Kämmerin Waßen: 2019 wird’s weh tun
Sind Einschnitte bei freiwilligen Leistungen unvermeidbar? Politik soll kompromissbereit sein.
Tönisvorst. Es war mal wieder soweit, dass sich im Hauptausschuss vor allem die Fraktionen von CDU und SPD „beharkten“. Es ging einmal mehr um die von den Sozialdemokraten ungeliebten Arbeitskreise der „Budgetierung“ und der „Haushaltskonsolidierung“.
Während SPD und Grüne diese Arbeitskreise weiterhin für unnötig halten, stattdessen wie bisher in den Ausschüssen und im Rat entscheiden wollen, spricht die Union von einem wichtigen Instrument, so bei den jetzt regelmäßig abzugebenden Controlling-Berichte der Fachbereiche, um die Finanzen für die Zukunft besser regulieren zu können.
Nach vielen Wortbeiträgen um das Pro und Kontra dieser Arbeitskreise meldete sich Kämmerin Nicole Waßen zu Wort. Sie hatte sich schon einmal erste Gedanken um den Etatentwurf des kommenden Jahres gemacht. Ein glückliches Gesicht machte sie dabei nicht: „Das wird ein hartes Jahr, zumal es dann dicke Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht geben wird.“ Nicole Waßen appellierte daher alle Fraktionen zur Mitarbeit, zu Kompromissen bereit zu sein und schon in den Fachausschüssen Überlegungen zu Einsparungen anzustellen. Die Kämmerin kündigte schon einmal an: „Es wird im nächsten Jahr richtig weh tun.“ Es seien dann wohl Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen unvermeidbar.
Nicole Waßen, Kämmerin
Waßen will den Etatentwurf 2019 in der Ratssitzung am 25. September einbringen. Für die CDU blieb wichtig: die ständige Information über die aktuelle Situation der Finanzen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen durch die Verlagerung zweier Großbetriebe erheblich verschlechtern dürften.
Als wenig später die Kämmerin für ihren eigenen Fachbereich der Finanzen die Zusammenfassung über das erste Quartal 2018 abgab, waren CDU-Politiker schier aus dem Häuschen: Andreas Hamacher sprach von einem „vorbildlichen Bericht, den ich mir auch für die anderen Fachbereiche wünsche“. Sein Unionskollege Alexander Decher nannte den Bericht gar „sensationell“, bewertete ihn als eine sehr gute Arbeitsgrundlage.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Horst versuchte die Euphorie zu dämpfen: „Der Bericht der Kämmerin ist doch auf die Zukunft betrachtet völlig unbedeutend, da es darin überhaupt nicht um freiwillige Leistungen geht, die in irgendeiner Art und Weise reguliert werden könnten.“
Diese „Zahlenspielerei“ sei überhaupt nicht notwendig. „Sie dient aber der Transparenz“, entgegnete Decher. Rückenwind bekam er von Torsten Frick (FDP). Der Hauptausschuss nahm die Berichte zur Kenntnis.
