Alkoholverbot auf Rathausplatz ist vom Tisch
Hauptausschuss folgt Verwaltungsvorschlag: Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren öfter in St. Töniser Innenstadt.
St. Tönis. Der Hauptausschuss ist dem Antrag des Werberinges, zu den normalen Geschäftszeiten ein generelles Alkoholverbot auf Rathausplatz und Hochstraße auszusprechen, nicht gefolgt. Aber es sollen dort nun verstärkt und regelmäßig Kontrollen durch Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst erfolgen, damit Spaziergänger und Kunden nicht, wie offenbar öfter vorgekommen, belästigt werden.
Der von Stefan Robben angeführte Werbering St. Tönis hatte per Antrag das generelle Alkoholverbot während der Geschäftszeiten, 9 bis 18 Uhr, gewünscht. Begründung: Es gebe eine Gruppe von zwei bis fünf Personen, die im augenscheinlich alkoholisierten Zustand Passanten um Geld und Zigaretten anbetteln würde: „Teilweise geht diese Gruppe sehr massiv vor und belästigt verbal Passanten und Gäste, so im benachbarten Restaurant „Ravvivi“.“ Es bestünde dringender Handlungsbedarf.
Auch Müll um die Bänke am Rathausplatz herum wurde beklagt. „Mehrfach“ sei „ans Rathaus uriniert“ worden.
In ihrer Vorlage hat die Verwaltung die aufgetretenen Belästigungen und die Beschwerden einiger Anwohner bestätigt. Polizei und Ordnungsdienst seien eingeschaltet, es würden mehrfach Kontrollen erfolgen. Grundsätzlich sei die Verhängung eines Bußgeldes möglich, wenn durch das Verhalten andere gefährdet oder geschädigt würden. Zur Abwendung konkreter Gefahren seien darüber hinaus Platzverweise denkbar, in ihrer Dauer begrenzt auf je 24 Stunden.
Allerdings mahnte die Verwaltung, dass bei ausgesprochenen Platzverweisen Probleme an anderen Standorten im Innenbereich entstehen könnte, so beispielsweise in der Nähe von Kinderspielplätzen. Ferner nannte die Verwaltung einige Gerichtsurteile, die sich gegen ein striktes Alkoholverbot aussprachen beziehungsweise von den Kommunen ausgesprochene Verbote beanstandet hatten, zumal es eben durch Bußgelder beziehungsweise Platzverweise andere Regelungen des Eingreifens gäbe.
„Die alten Bänke auf dem Rathausplatz sehen alles andere als einladend aus, die werden in Kürze abmontiert und gehen dann zwecks Überarbeitung in den Bauhof“, teilte Bürgermeister Thomas Goßen mit. Der Hauptausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung lediglich zur Kenntnis. Kommentare gab es nicht. schö
