dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato sieht sich nicht als Gefahr für Russland
Brüssel (dpa) - Die Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. Man stelle weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar, sagte eine Nato-Sprecherin. Es sei vielmehr Russlands Handeln etwa in der Ukraine, das Völkerrecht breche und die Sicherheit Europas infragestelle. Moskau hat angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin neugefasst und stuft jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein.
Grüne geben Merkel die Schuld an sinkender Wahlbeteiligung
Berlin (dpa) - Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren treffen auch in der Grünen-Führung auf Skepsis. Man müsse die schwindende Wahlbeteiligung auch an der Wurzel bekämpfen, sagte Parteichefin Simone Peter der „Welt“. Dazu seien wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik nötig. Peter warf Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem Regierungsstil das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln. Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung hatte Fahimi ganze Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vorgeschlagen. Schäuble: Politik muss Zuwanderung besser erklären
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Hintergrund sind die islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen. Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau des Landes genützt hätten und später die Gastarbeiter, so bräuchte man auch heute Zuwanderung. Das verändere natürlich auch den Alltag, und zwar meistens zum Besseren. Zur letzten „Pegida“-Demo in Dresden kamen etwa 17 500 Teilnehmer. Aber es gibt auch bundesweiten Widerstand. Handwerk fordert Bleiberecht für ausbildungsfähige Flüchtlinge
Düsseldorf (dpa) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Unter den Flüchtlingen seine sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. Viele hätten auch ein großes praktisches Geschick. Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt Lehrlingsplätze nicht besetzen und würden gerne Zuwanderer nehmen. Sie bräuchten aber Planungssicherheit, hier sei jetzt die Politik gefordert.
Bundeswehrverband: „Die Seele der Truppe ist beschädigt“
Köln (dpa) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Erhöhung der Rüstungsaufwendungen gefordert. Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushaltes werde die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt erfüllen können, sagte Verbandschef Andre Wüstner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine attraktive und einsatzfähige Truppe brauche modernes Material und qualifiziertes Personal. Die Truppe befinde sich durch den laufenden Reformprozess im Umbruch. Die Seele der Bundeswehr sei beschädigt, die Regierung müsse alles daran setzen, dass schnell ein Heilungsprozess einsetze.
„The Interview“ in USA angelaufen
Washington (dpa) - Die trotz Terrordrohungen in den USA angelaufene Nordkorea-Satire „The Interview“ hat am ersten Tag fast eine Million Dollar eingespielt. Die Summe ist beachtlich, da landesweit nur rund 300 unabhängige Kinos den Streifen über ein Mordkomplott gegen Machthaber Kim Jong Un zeigten. Zudem ist der Film auf YouTube und Google Play sowie anderen Netzwerken gegen Bezahlung zu sehen und wurde laut des Magazins „Variety“ zum Bestseller. Das Sony-Filmstudio war wegen des Films Ziel eines massiven Hackerangriffs geworden.
