Friedrich weiter gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD weiter ab.
Aus der Beteiligung seines Ministeriums an einer entsprechenden, von Sachsen-Anhalt initiierten Arbeitsgruppe könne nicht geschlossen werden, dass sich diese Haltung geändert habe, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mit. Länderregierungschefs der SPD forderten Friedrich auf, ein neues Verfahren anzustreben.
Ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbot sei angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben habe, „mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet“. An dieser Haltung Friedrichs ändere auch die Tatsache nichts, dass sich das Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene, wie viele andere Länder-Innenressorts auch, an einer länderoffenen und ergebnisoffenen Arbeitsgruppe beteiligen werde, hieß es.
Ein erneutes Scheitern würde der NPD „eine aus Sicht aller Demokraten unerwünschte Argumentationshilfe geben“. Im übrigen habe die NPD derzeit ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und einem Bedeutungsverlust zu kämpfen. Es gelte also vielmehr, „die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermindert fortzuführen“.
Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste Verfahren letztlich gescheitert.
Das „Hamburger Abendblatt“ (Freitag) hatte ein Schreiben Friedrichs an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert. Darin dankt Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und teilt mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als „Durchbruch“. Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. „Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte Friedrich nahe, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben. „Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt, müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für Untätigkeit sein“, erklärte Wowereit am Freitag. Er begrüßte ebenso wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Beteiligung an der Arbeitsgruppe, die das Für und Wider eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens prüfen wolle. „Wenn das Ministerium sich an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligt, ist das ergebnisoffen“, sagte Körting der Nachrichtenagentur dpa.
