Frühere Stasi-Mitarbeiter sollen versetzt werden
Berlin/Halle (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen will die schwarz-gelbe Koalition die noch in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigen Ex-Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit versetzen lassen.
Eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes soll es ermöglichen, dass die 47 Bediensteten auf andere Stellen der Bundesverwaltung kommen. Union und FDP wollen den Entwurf bis Ende September im zuständigen Bundestags-Kulturausschuss vorlegen, bestätigten am Montag Sprecher beider Fraktionen. Der Chef der Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hatte bei seinem Antritt im März erklärt, aus Respekt vor den Verfolgten der DDR frühere Stasi-Mitarbeiter in seinem Amt nicht mehr hinnehmen zu wollen.
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag): „Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten.“ In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“, sagte Deutschmann. Kernpunkt der Novelle ist eine Neuregelung von Überprüfungen im öffentlichen Dienst.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Es dürfe kein Sondergesetz geben, das eine rechtswidrige Versetzung legalisiert, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland betonte: „Man kann ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist Unsinn.“ Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sprach von einer „Lex Jahn“ und einem letzten Mittel, „um populistisch zu punkten“.
In einem Rechtsgutachten für die Unterlagen-Behörde war der Jurist Johannes Weberling zu dem Schluss gekommen, den Beschäftigten dürfe zwar nicht mehr gekündigt werden, eine Versetzung sei aber möglich. Dies könnte mit der Novelle geregelt werden. Der frühere DDR-Dissident Jahn hatte die seit vielen Jahren bekannte Beschäftigung der Stasi-Leute als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.
