G20 vor gewaltigen Herausforderungen
Los Cabos (dpa) - Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) stehen bereit, einen Absturz der globalen Konjunktur wegen der Euro-Schuldenkrise zu verhindern.
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Mexiko an diesem Montag und Dienstag kamen aus den Hauptstädten entschlossene Signale, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Montag unmittelbar vor Gipfelbeginn gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble im Badeort Los Cabos an der Pazifikküste landen.
US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin wollten sich am Rande des Gipfels zu einem Gespräch zurückziehen - dem ersten, seit der Russe zum zweiten Mal in den Kreml einzog. Wie auch mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao dürfte Obama die Krisenherde Syrien und Iran mit Putin beraten.
Gespannt verfolgten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 (G20) die Wahlen in Griechenland, wo die Menschen am Sonntag zum zweiten Mal binnen sechs Wochen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu bestimmen.
Das ohne Milliarden-Hilfe bankrotte Land ist über den auferlegten Spar- und Reformkurs gespalten, so dass die Wahl quasi zu einem Referendum über den Euro wird. Eine drohende Staatspleite hätte unabsehbare Folgen für verschuldete Staaten wie Spanien und Italien sowie das globale Finanzsystem.
Eine ähnlich unkalkulierbare Kettenreaktion hatte es nach der Insolvenz von Lehman Brothers 2008 gegeben. Zwei Monate später kamen erstmals die G20-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Weltwirtschaft zu retten und erste Maßnahmen zu ergreifen, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Der Gipfel in Los Cabos ist der siebte der G20.
Weltbankpräsident Robert Zoellick forderte die Mitglieder der Euro-Zone auf, schnell Reformen umzusetzen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig.“ Wenn Europa weiter so schwächele, werde es an globalem Einfluss verlieren.
Bundespräsident Joachim Gauck ermahnte die Politik, sich vom Diktat der Märkte zu lösen und dringend notwendige Reformen anzugehen. „Bislang hinkt die Politik noch dem globalen Marktgeschehen hinterher“, sagte Gauck am Sonntag in Kiel. „Zwar treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf internationalen Gipfeln - und das ist wichtig - und doch kommen die Reformen der internationalen Regelwerke, Organisationen und Gremien nur langsam voran.“
Die europäischen G20-Vertreter hatte sich vor dem Gipfel in einer Video-Konferenz abgestimmt: der britische Premier David Cameron, Merkel, der französische Präsident François Hollande, der italienische Premier Mario Monti, sein spanischer Kollege Mariano Rajoy sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Auch wenn Obama weiter auf mehr Wachstumsimpulse hofft, notfalls durch auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme, hatte Merkel klargemacht, sich beim Gipfel weiter dagegen zu sperren. In einer Regierungserklärung hatte sie am Donnerstag klar gesagt: „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.“
Neben der Euro-Schuldenkrise, mehr Mitteln für den Internationalen Währungsfonds (IWF) für Krisenfälle sowie Konzepten für Wachstum und Beschäftigung dürfte am Rande der Beratungen auch über den blutigen Konflikt in Syrien gesprochen werden.
Nachdem sich Putin beim G8-Gipfel im Mai in Camp David von Regierungschef Dmitri Medwedew hatte vertreten lassen, kehrt er jetzt auf die große internationale politische Bühne zurück. Russland kommt wie China eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt zu. Beide haben ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und lehnen einen Regimewechsel in Damaskus ab. Inzwischen haben die UN ihre Syrien-Beobachtermission wegen der Gewalt vorerst ausgesetzt.
Seit März 2011 kamen nach Angaben von Aktivisten bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad mehr als 14 000 Menschen ums Leben. Die USA hatten Russland wiederholt vorgeworfen, das syrische Regime mit Angriffshubschraubern zu versorgen, die nun gegen Zivilisten eingesetzt würden. Moskau weist das zurück.
Mexikos Präsident und Gastgeber Felipe Calderón will in Los Cabos versuchen, trotz Euro-Schuldenkrise den Blick auch auf die Probleme der ärmsten Länder zu lenken. Er lud Vertreter internationaler Hilfsorganisationen ein. Calderon äußerte sich zuversichtlich, dass es bei dem Treffen in Los Cabos Ergebnisse geben werde. „Es geht um das Wohl der Menschheit“, sagte er. „Wir stehen vor der zweiten großen Krise und werden wichtige Entscheidungen für die nächsten Jahre treffen.“
Hilfsorganisationen forderten ebenfalls, über die Schuldenkrise nicht den Kampf gegen Hunger und Armut zu vergessen. Organisationen wie Oxfam, Actionaid, World Vision und One appellierten am Samstag, vor allem die Nahrungsmittelkrise entschlossen anzugehen, innovative Finanzierungen für Klimaschutz und Hungerhilfe zu fördern und mehr in kleinbäuerliche Landwirtschaft zu investieren. Mehr als die Hälfte der Ärmsten der Welt lebt in Ländern der G20-Gruppe.
