G8-Gipfel: Merkel verweigert Konjunkturprogramme
Camp David/Chicago (dpa) - Die führenden Industriestaaten (G8) haben sich endgültig von gemeinsamen Konjunkturprogrammen aus Steuer-Milliarden verabschiedet. Das wurde am Samstag nach der ersten Arbeitssitzung beim G8-Gipfel in Camp David bei Washington deutlich.
Angesichts unterschiedlicher ökonomischer Ausgangspositionen beließen es die Staats- und Regierungschefs bei unverbindlichen Erklärungen, die nationale Alleingänge bei der Ausgabenpolitik genauso deckten wie konsequente Haushaltssanierung. Unten den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition.
Obama, aber auch der neue französische Präsident François Hollande wollten nicht ausschließen, die Wirtschaft auch mit staatlichen Ausgaben anzukurbeln. Hollande hatte im Wahlkampf solche Versprechen gemacht. Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen für die Weltkonjunktur. Der US-Präsident ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Erde besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.
Merkel lehnte eine Fortsetzung der Schuldenpolitik in vielen Volkswirtschaften der westlichen Welt ab, wie aus den Delegationen verlautete. Die Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt hatte.
Gastgeber Obama versuchte nach Angaben aus Teilnehmerkreise, alle Positionen in der Runde angemessen darzustellen. Laut Diplomaten sprach er sich in der ersten Arbeitssitzung am Vormittag (Ortszeit) für eine Kombination von Wachstum und Sanierung auch in der Euro-Zone aus. Der US-Präsident sprach sich aber gegen einen „künstlichen Impuls“ aus, wie es weiter hieß.
Nach den Angaben machte Merkel deutlich, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschließen. Die Kanzlerin habe am Rande des Gipfels in einer Vierer-Runde mit Monti, Barroso und van Rompuy gesprochen.
Die Kanzlerin Merkel betonte in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, dass „solide Haushaltspolitik - in Form des Fiskalpakts - und Wachstumsinitiativen eng zusammen gehören“. Nur so komme die Glaubwürdigkeit in den Euro zurück.
Merkel traf laut Diplomaten auch den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Gesprächsthemen seien die Euro-Schuldenkrise und die politische Situation in Russland nach den Wahlen gewesen. Medwedew vertrat Russlands Präsident Wladimir Putin, der Obama eine Absage erteilt hatte.
Im weiteren Verlauf des Tages wollten die Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz, die Energiepolitik und Aufbauhilfe für Afghanistan sprechen.
Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.
Zum Auftakt des Gipfels in zwangloser Atmosphäre hatte Obama seine Kollegen zu einem Arbeitsessen gebeten. Zwei Stunden saß die Runde zusammen und sprach über die internationalen Brennpunkte.
In dem seit Jahren anhaltenden Atomstreit mit dem Iran scheint Bewegung zu kommen. Obama äußerte sich in Camp David demonstrativ optimistisch: „Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können.“ Er rief zugleich dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten.
Bereits am Montag will der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, mit der Führung in Teheran Gespräche führen. Am Mittwoch werden die UN-Vetomächte sowie Deutschland in Bagdad ebenfalls mit iranischen Vertretern sprechen.
In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Auch Russland habe nicht widersprochen, sagten Diplomaten. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlichen die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden. Obama meinte lediglich, alle G8-Staaten strebten politischen Wandel in dem arabischen Land an.
Allerdings meldete Russland an, dass kein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden könne. Die Syrier müssten ihre eigenen Angelegenheiten selbst lösen, verlautete aus den Gesprächen.
Obama hatte in Camp David auch schon den Nato-Gipfel in Chicago an diesem Sonntag und Montag im Blick, das größte Treffen in der Geschichte der Allianz mit annähernd fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs. Dann wird Afghanistan im Mittelpunkt stehen. Es wird um Hilfen für die kommenden Jahre in Milliardenhöhe gehen. Die 28 Nato-Staaten wollen der Regierung in Kabul nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 neben Ausbildern jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) überweisen, um eine eigene Armee und Polizei zu unterhalten.
Vor dem Nato-Gipfel rüsteten die Sicherheitskräfte auf. Die Polizei verschärfte nach ersten Protesten in den Vortagen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Rund 3000 Polizisten waren im Einsatz. Das Konferenzzentrum südlich des Stadtzentrums ist weiträumig abgesperrt.
