Gabriel: SPD lässt Koalition nicht an Steuerfrage scheitern
Berlin (dpa) - Die SPD würde eine große Koalition mit der Union nach Darstellung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht an der Auseinandersetzung um ein gerechteres Steuersystem scheitern lassen.
Gabriel sieht in dieser Frage zwar noch „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) betonte er zugleich: „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.“
Als Beispiele nannte der SPD-Vorsitzende: „Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz.“
