Gabriel: Unionsvorstoß zu Marokko und Algerien alter Hut
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, die Menschen in der Flüchtlingskrise mit ständigen Ablenkungsmanövern zu verunsichern.
So sei der jüngste Vorstoß der Union, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, ein alter Hut. „Das ist nichts Neues, das haben wir längst verabredet. Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, sagte Gabriel zum Auftakt einer zweitägigen Klausur der SPD-Spitze in Nauen bei Berlin.
Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte. „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten“, sagte er.
Zugleich warnte Gabriel vor enormen wirtschaftlichen Schäden in Europa, falls die Grenzen dichtgemacht würden. Als zentrale Aufgabe der SPD bezeichnete er es, das Land in der Flüchtlingskrise zusammenzuhalten: „Wir schaffen das nur ohne Verteilungskämpfe, ohne dass wir jemanden was wegnehmen müssen.“
