Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre indirekt mit Nazis
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. „Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Leute wie (AfD-Vize) Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutsch-nationalen Parolen ausgepackt“, sagte Gabriel weiter. „Das sind Leute, denen die ganze Weltoffenheit und Liberalität dieses Landes zuwider ist. Die zurück wollen in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurden. Fürchterlich.“
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vertritt die AfD eine „völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“. Er sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz Teile der Partei beobachtet.
„Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremes Weltbild“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“ Der Inlandsgeheimdienst entscheidet über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung und sieht dafür bei der AfD insgesamt bislang keinen Anlass.
Unterdessen will der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet seine Partei vor der Landtagswahl im Mai 2017 mit einer klaren Abgrenzung gegen Rechtspopulisten positionieren. Europa gehöre zum Markenkern der CDU, unterstrich Laschet am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Aachen. Wer gegen den Euro, gegen die EU und gegen europäische und und amerikanischen Verbündete angehe, habe mit entschiedenem Widerstand der CDU zu rechnen. Rechtspopulismus sei mit der NRW-CDU nicht zu machen.
