Gedenken an den DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren
Berlin (dpa) - Mit Kränzen und Gedenkminuten haben die Spitzen der Politik an den blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren erinnert.
Beim zentralen Gedenken auf dem Berliner Friedhof Seestraße würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mut der Aufständischen vom 17. Juni 1953. „Aus Wut entstand Mut“, sagte die Kanzlerin. Frauen und Männer hätten ihre Angst überwunden und seien gegen Unterdrückung durch die SED-Machthaber auf die Straße gegangen.
Wie Merkel legten Bundespräsident Joachim Gauck, die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kränze nieder. Zeitzeugen der Massenerhebung waren als Ehrengäste gekommen.
Der 17. Juni 1953 stehe in einer geschichtlichen Linie mit dem Mauerfall und dem Niedergang der Ostblock-Regime im Herbst 1989, betonte Merkel. Obwohl die Massenerhebung blutig niedergeschlagen worden sei - die Sehnsucht nach Freiheit habe sich nicht niederschlagen lassen, sagte Merkel. „Sonst stünden wir nicht hier.“ Die Botschaft des Aufstandes sei heute, all jenen beizustehen, die diskriminiert und ausgegrenzt und deren Menschenrechte mit Füßen getreten würden. Die Lehre für heutiges Regierungshandeln laute, „dass staatliches Handeln seine Legitimation stets durch die Bürger erfährt“.
In rund 700 DDR-Orten waren damals mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Aus sozialen Protesten, etwa gegen höhere Arbeitsnormen, entwickelte sich der Ruf nach Freiheit und Demokratie. Panzer der sowjetischen Besatzungsmacht walzten den Aufstand nieder, „Rädelsführer“ wurden standrechtlich erschossen. Die DDR-Justiz vollstreckte massenhaft Unrechtsurteile gegen Aufständische. Auch in anderen Städten wie Erfurt, Schwerin, Stralsund, Halle, Merseburg, Dresden und Leipzig wurde an die Massenerhebung erinnert.
Unterdessen gibt es neue Forderungen, den 17. Juni wieder als gesetzlichen Feiertag zu verankern. Der Gedenktag im Westen des geteilten Deutschlands war nach der Wiedervereinigung 1990 abgeschafft worden. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte dafür plädiert, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstützt den Vorschlag.
Merkel sagte dazu am Montag: „Seither ist der 3. Oktober Feiertag. Doch der 17. Juni ist und bleibt unvergessen als bedeutsamer Markstein der deutschen Geschichte.“ Bundespräsident Gauck hatte bei einer Gedenkstunde im Bundestag am Freitag gefordert, das Gedenken an den 17. Juni aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen.
