Gesundheit: Das könnte Schwarz-Rot ändern
Am Dienstag starten Union und SPD ihre Gespräche. Werden die Zusatzbeiträge reformiert?
Berlin. Wenn die Arbeitsgruppe Gesundheit Dienstag zum ersten Mal tagt, um einen zentralen Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD auszuhandeln, dann treffen auch zwei unvereinbare Standpunkte aufeinander: Die Genossen würden das bestehende System am liebsten durch eine Bürgerversicherung ersetzen, die auch auf eine Abschaffung der privaten Krankenkassen hinausliefe. Dagegen will die Union im Prinzip am System festhalten. Gleichwohl stehen die Chancen für Kompromisse nicht schlecht.
Dazu zeichnen sich erste Linien ab. Wichtigster Punkt: Am Gesundheitsfonds, ein „Kind“ der letzten großen Koalition, will niemand rütteln. Der Fonds ist ein zentraler Geldtopf, in den die Beiträge und Steuerzuschüsse fließen und aus dem die gesetzlichen Kassen für jeden Versicherten einen festen Betrag erhalten. Kommen die Kassen damit nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben.
Ginge es allein nach der SPD, dann sollen die Arbeitgeber künftig wieder den gleichen Beitrag zahlen wie Arbeitnehmer und Rentner. Der geltende Einheitsbeitrag liegt bei 15,5 Prozent. Davon leisten die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Anteil von Arbeitnehmern und Rentnern beträgt 8,2 Prozent. Zu bezweifeln ist, dass die Union eine komplette Wiederherstellung der Parität mitträgt, die zur Entlastung der Wirtschaft abgeschafft worden war.
Der Kompromiss könnte in einer Reform der Zusatzbeiträge bestehen. Derzeit handelt es sich um eine Pauschale in unbegrenzter Höhe. Um individuelle Härten zu vermeiden, ist aber ein Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen. Denkbar wäre nun, den Extra-Obolus künftig prozentual auszugestalten. Dies hätte den Charme, dass sich der komplizierte Sozialausgleich erübrigt. Denn wer viel verdient, müsste einen höheren Zusatzbeitrag zahlen als ein Niedriglöhner. Obendrein könnte der Zusatzbeitrag paritätisch finanziert werden. Bislang sind die Arbeitgeber hier außen vor.
Auch an den Privatkassen dürften die kommenden vier Jahre nicht spurlos vorüber gehen. Bereits 2005 hatte sich Schwarz-Rot im Grundsatz darauf verständigt, dass bei den Privaten mehr Wettbewerb einziehen muss.
Geprüft werden sollte, ob unzufriedenen Kunden der Kassenwechsel durch die Mitnahme ihrer angesparten Altersrückstellungen erleichtert werden kann. Gegenwärtig gibt es dafür keine Handhabe. Dieser Punkt wird nun vielleicht in die Tat umgesetzt.
