Geteiltes Echo auf DGB-Vorstoß zur Teilrente ab 60
Berlin (dpa) - Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden. Darüber sind sich alle einig. Die Überlegungen des DGB, dabei auch die Altersgrenze für die Teilrente herabzusetzen, stoßen bei Union und Wirtschaft aber auf Ablehnung.
Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem flexiblen Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren hat ein geteiltes Echo ausgelöst. In der Union wurde massive Kritik laut, die SPD zeigte sich dagegen offen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies Vorwürfe zurück, die Gewerkschaften wollten eine neue Frühverrentungswelle lostreten.
„Uns geht es flankierend um tarifpolitische Instrumente, die besonders belasteten Arbeitnehmern den Übergang in Rente ohne Absturz ermöglichen“, sagte Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Eine Frühverrentungswelle sei keineswegs das Ziel. Den Kritikern - speziell dem Wirtschaftsflügel der CDU - warf sie vor, „alle Modelle für mehr Flexibilität vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von vornherein zu diskreditieren“.
Union und SPD haben vereinbart, mit den Tarifpartnern Regelungen für einen flexibleren Ausstieg aus dem Beruf auszuarbeiten - und zwar vor und nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Dazu soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Das Gremium kommt erstmals in der kommenden Woche zusammen.
Der DGB dringt darauf, im Zuge dieser Gespräche die Möglichkeiten zur Teilrente zu erweitern. Konkret sollen Beschäftigte künftig bereits mit 60 Jahren statt wie bisher mit 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, forderte realistische Vorschläge“: Dazu zähle der DGB-Vorstoß nicht. „Vorschläge zur Teilrente mit 60 Jahren setzen falsche Signale und vermindern in aller Regel die Rentenansprüche.“
„Der DGB sollte seine Glaubwürdigkeit nicht mit irrwitzigen Forderungen aufs Spiel setzen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Münchner Merkur“ (Samstag). In einer älter werdenden Gesellschaft die Rente mit 60 zu fordern sei wirklichkeitsfremd.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Fraktionschef Thoams Oppermann zeigten sich dagegen offen für das DGB-Modell: „Statt einer gesinnungsgetriebenen Debatte lohnt eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Fragen, die Millionen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft“, sagte Fahimi. „Die Teilrente könnte Teil einer solchen Lösung sein.“
Oppermann warb dafür, über das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Für alle, die dies tun wollten, „soll das auch möglich sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Über den DGB-Vorschlag sei aber auch zu diskutieren.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezeichnete eine generelle Herabsetzung des Renteneintrittsalters als falsch. Nötig sei Flexibilität statt starrer Regelungen, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). „Es geht darum, Beschäftigungshürden abzubauen statt neue zu errichten“,
Nach Informationen der „Rheinische Post“ peilt der DGB die Teilrente ab 60 „als eigene Rentenart“ an. Damit sei ein verbesserter Rechtsanspruch auf sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit im Alter zu verbinden, außerdem flexiblere Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrenten und auch bessere Möglichkeiten für Aufstockungsbeiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
