Geteiltes FDP-Echo auf Westerwelles Rede
Berlin (dpa) - Guido Westerwelles Dreikönigsrede trifft in der FDP weder auf begeisterten Anklang noch auf breite Kritik. Die verunsicherte Partei scheint nun die Wahlen im Frühjahr abwarten zu wollen.
Die engere Parteiführung schart sich demonstrativ hinter den FDP-Chef und Außenminister - die innerparteilichen Kritiker bewerten Westerwelles demonstrativ selbstbewussten Auftritt in Stuttgart allenfalls als ersten Schritt auf dem Weg zur Einsicht eigener Fehler.
Der FDP-Vorsitzende hatte nach wochenlangen Diskussionen über miserable Umfragewerte seine Partei beim Dreikönigstreffen auf Wahlkampf unter seiner Führung eingeschworen und dabei kaum Selbstkritik geübt. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dazu am Freitag, man habe keine „extreme Trendwende“ erwarten können. „Es fehlt aber eine selbstkritische Analyse, warum wir trotz unserer Erfolge derzeit in den Umfragen bei 4 Prozent liegen.“
Bis zum Wahlparteitag der FDP im Mai wird in vier Ländern gewählt. Die künftige Position Westerwelles hängt vom Ausgang dieser Wahlen ab. Auch für den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn war die Westerwelle-Rede unzureichend. „Das kann nicht alles gewesen sein, das darf nur der erste Teil der Rede gewesen sein“, sagte er dem „Wiesbadener Kurier“ (Freitag). Es habe eine Aussage gefehlt, wie die Partei aus dem Umfragetief herauskommen könne. Kubicki und Hahn gehören zu den schärfsten Kritikern Westerwelles. Sie haben aber über ihre Landesverbände hinaus kaum eine Hausmacht in der FDP.
Rückenstärkung bekam der FDP-Chef aus dem Präsidium. Partei-Vize Rainer Brüderle ging in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) davon aus, „dass die Personaldebatten der letzten Wochen jetzt vorüber sind und Guido Westerwelle nach erfolgreichen Landtagswahlen im Mai erneut antritt und vom Parteitag im Amt bestätigt wird“. FDP- Generalsekretär Christian Lindner sagte im Hessischen Rundfunk (HR- Info): „Es gab "Standing Ovations". Das zeigt ja, dass er das ausgesprochen hat, was die Menschen von ihm erwartet haben.“
Auch bei der FDP in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, wo im März neue Landtage gewählt werden, gab es Zurückhaltung. Der FDP- Spitzenkandidat in Mainz, Herbert Mertin, bewertete Westerwelles Rede lediglich als einen ersten Schritt zum Neuanfang. Mertin hatte seinen Parteichef im Dezember als „Klotz am Bein“ der Wahlkämpfer bezeichnet. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: „Es ist sicherlich nicht so, dass man sagen kann, es ist alles gut.“
Westerwelle selbst ging nach seiner Dreikönig-Rede auf Wahlkampftour. Bei zwei Auftritten in Baden-Württemberg erntete er großen Beifall. Die Kundgebungssäle mussten wegen des Zuhörerandrangs nach FDP-Angaben lange vor Beginn der Veranstaltungen geschlossen werden.
Auf die Frage nach Selbstkritik in seiner Rede sagte Westerwelle am Donnerstagabend im ZDF-„Heute Journal“ lediglich: „Es ist schon deutlich geworden, dass wir wissen, dass wir unsere Arbeit verbessern können - aber dass wir auch nach vorne schauen.“ Er betonte: „Ich werde diese Partei, die FDP, in diese Wahlen im Frühjahr auch führen.“ Die Alternative zu einer Regierung mit der FDP sei eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei.
