Die Lehren aus dem Dioxin-Skandal
Es gibt Forderungen nach mehr Kontrolleuren. Debattiert wird auch über höhere Strafen.
Berlin. Verunreinigter Mozzarella, Putenfleisch mit Salmonellen sowie Gammelfleisch, das umetikettiert wieder in den Handel gebracht wurde: Die Liste der Lebensmittelskandale ist lang. Jedes Mal erklingt der Ruf nach mehr Kontrollen und härteren Strafen. Einiges hat sich verbessert, es gibt aber noch Nachholbedarf.
In den vergangenen Jahren wurden deutschlandweit nur 55 Prozent aller Betriebe kontrolliert — vielerorts kommt einer der 2500 Kontrolleure auf 1200 Betriebe. Nach Meinung des Bauernverbandes ist die Kontrolldichte deutlich zu niedrig.
Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure geht davon aus, dass bis zu 1500 staatliche Prüfer fehlen, um die Branche effektiv zu überwachen. In NRW gibt es laut Umweltministerium derzeit rund 400 Lebensmittelkontrolleure — die Zahl soll in dieser Legislaturperiode um 300 erhöht werden.
Nach früheren Skandalen war ein Dialog mit der Fleischwirtschaft über Eigenkontrollen vereinbart worden — mit Erfolg im Dioxin-Fall. Das entscheidende Signal kam von einem Futterhersteller aus Niedersachsen. Dieser hatte bei eigenen Proben erhöhte Dioxinwerte ermittelt. Zudem wurde 2009 geregelt, dass bei Verstößen Ross und Reiter genannt werden dürfen.
Der aktuelle Fall ist daher eine Premiere: Mit dem Futtermittelzulieferer Harles und Jentzsch und dem Biodieselhersteller Petrotec wurden erstmals die beteiligten Firmen genannt. Das soll den Druck erhöhen.
Ein Mittel sind härtere Strafen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), verlangt höhere Gefängnisstrafen. Bislang drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafen, wenn Lebens- oder Futtermittel mit gesundheitsschädlichen Zusätzen versetzt werden. Zudem gibt es Rufe nach einem Unternehmensstrafrecht.
„Solange nur Personen belangt werden können, aber keine Unternehmen, ist das Strafrecht zahnlos“, sagt eine Sprecherin der Verbraucherorganisation „Foodwatch“. Die Strafen müssten sich am Umsatz orientieren, damit sie die Firmen empfindlich treffen.
