Gewerkschaften drohen Ländern mit Arbeitskampf
Köln (dpa) - Streiks im öffentlichen Dienst - ausgerechnet im Wahljahr 2013? Die Gewerkschaften rüsten zumindest schon verbal zum Arbeitskampf. Die Arbeitgeber auf Länderseite hüllen sich auffällig in Schweigen.
Der Beamtenbund (dbb) warnte die Länder davor, bei der anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zu unterschätzen. Da es mit den Ländern anders als mit dem Bund und den Kommunen für den Arbeitskampf kein Schlichtungsabkommen gebe, sei man zwangsläufig schnell bei Urabstimmung und Streik, sagte der dbb-Chef Klaus Dauderstädt am Montag in Köln.
Der Beamtenbund und die DGB-Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordern gemeinsam für die eine Millionen Tarifbeschäftigten in den Ländern ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent - mit einer sozialen Komponente für untere Einkommen. Zugleich wird die „zeit- und inhaltsgleiche“ Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der Länder verlangt. Für die zwei Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen waren im vorigen Jahr in einem Stufenplan ein Plus von insgesamt 6,3 Prozent vereinbart worden.
Die erste Runde der Tarifverhandlungen findet am 30. Januar in Berlin statt. Dauderstädt forderte die Länder auf, gleich zum Auftakt ein konkretes Angebot vorzulegen. Die üblichen Rituale des Verzögerns und des Hinhaltens der Beschäftigten in den ersten Runden müssten „entschlackt“ werden. „Die Länder dürfen unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen. Wir werden im öffentlichen Dienst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verhindern.“
Nordrhein-Westfalen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ging auf die 6,5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften nicht konkret ein. „Wir wollen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gut bezahlt werden“, versicherte Jäger auf der Jahrestagung des Beamtenbundes. Angesichts von Schuldengrenze und leerer Landeskassen werde es allerdings „viel Kreativität“ erfordern, diesem Ziel gerecht zu werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) plädierte für die Wiederzusammenführung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund, Kommunen und Ländern. „Ich bedauere, dass die Länder aus unserer früheren gemeinsamen Tarifgemeinschaft ausgetreten sind“, sagte Friedrich. Bei dem 6,3-Prozent-Ergebnis von Bund und Kommunen im vergangenem Jahr sei man allerdings „bis an die Schmerzgrenze“ der öffentlichen Haushalte gegangen.
Der Bund hat nach Angaben Friedrichs seit 1989 über 50 000 Stellen eingespart. Der Stellenabbau stoße aber nun an Grenzen, weil kaum Aufgaben weggefallen seien, sagte der Innenminister. Deshalb wolle die Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2014 erstmals auf die pauschale Vorgabe verzichten, pro Jahr 1,5 Prozent weitere Stellen abzubauen. Friedrich fügte hinzu, dass dies ein Vorschlag sei, der allerdings noch vom Bundestag zusammen mit dem Haushalt beschlossen werden müsse.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren vor der Wiedervereinigung im Bundeshaushalt 301 400 Stellen ausgewiesen. Erfasst sind dabei die Bundesministerien, -behörden und -verwaltungen wie Zoll, Bundeskriminalamt und Bundesgerichte, allerdings ohne Post, Bahn und Bundesagentur. Unmittelbar nach der Einheit schnellte die Zahl zunächst auf über 380 000 hoch. Für 2014 würden laut Bundesfinanzbericht nur noch 249 000 Stellen prognostiziert, hieß es.
Laut Beamtenbund ist die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst insgesamt - also bei Bund, Länder und Kommunen - zwischen 1991 und 2011 um 991 000 auf 4,2 Millionen zurückgegangen. Der Beamtenbund beruft sich dabei auf die Stellenzählung des Statistischen Bundesamtes.
