Gewerkschaften machen im Tarifstreit mit den Ländern Druck
Potsdam/Berlin (dpa) - Vor dem Start der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften Druck.
„Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf“, sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ, der Nachrichtenagentur dpa. „Dieses Szenario ist zwar nicht unser Ziel, aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.“
Gewerkschaften und Arbeitgeberseite wollten am Donnerstagmittag in Potsdam zusammenkommen. In den vergangenen zweieinhalb Wochen hatte es bundesweit zahlreiche Warnstreiks und Proteste gegeben. Russ und Verdi-Chef Frank Bsirske verlangten ein konkretes Angebot der Arbeitgeber.
Die Gewerkschaften fordern für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.
Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Daran beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt rund 155 000 Landesbeschäftigte. Ihren Höhepunkt hatten die Proteste am Mittwoch erreicht.
Die Verhandlungen sind bis Freitag angesetzt. Russ forderte Bewegung der Länderseite. „Heute müssen die Arbeitgeber Schluss machen mit der üblichen Tarifrhetorik der leeren Kassen und endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch legen, über das wir ernsthaft reden können“, mahnte der Gewerkschafter. Dann sei eine Einigung am Verhandlungstisch möglich. Sollte die Arbeitgeberseite aber weiter auf stur schalten, „ist Schluss mit lustig“.
Auch der Verhandlungsführer für die gesamte Gewerkschaftsseite, Bsirske, drohte mit weiteren Protesten. „Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch erreichen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wenn sich die Arbeitgeber verweigern, können wir bei den Warnstreiks auch noch nachlegen.“
Bsirske mahnte, die Länder müssten dringend etwas auf den Tisch legen. „Wir erwarten von den Arbeitgebern heute ein einigungsfähiges Angebot“, sagte er. „In den vergangenen zweieinhalb Wochen haben insgesamt mehr als 150 000 Länderbeschäftigte aus Unikliniken, Straßen- und Autobahnmeistereien, Landesverwaltungen, Theatern, Schulen, Studentenwerken und psychiatrischen Einrichtungen deutlich Flagge gezeigt und bewiesen, dass sie für ihre berechtigten Forderungen kämpfen wollen.“ Nun müsse eine Lösung her.
