CSU-Klausur im Kloster Banz „Glücklich ist, wer vergisst“: Unions-Harmonie im Kloster
Bad Staffelstein (dpa) - War da was? Streit über die Obergrenze für neue Flüchtlinge? Drohungen an Kanzlerin Angela Merkel, notfalls in die Opposition zu gehen? Mindestens eine Ewigkeit muss das her sein, wenn man Horst Seehofer auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz lauscht.
Dabei ist der erste große Akt der Versöhnung mit Merkel gerade mal fünf Monate her. Da war die Bundestagswahl also schon einigermaßen in Sichtweite. „Hätten wir's malen müssen, hätten wir's nicht besser zeichnen können“, sagt der CSU-Vorsitzende trotzdem im Rückblick.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt allerdings dürfte sich noch gut an die Hochphase des Unions-Streits erinnern. Etwa an eine Klausur der Landtags-CSU 2015, genau hier im Kloster Banz, als sie quasi stellvertretend für Merkel massiv von den Landtagsabgeordneten angegangen wurde. Darauf angesprochen zitiert Hasselfeldt jetzt einfach ein kleines Operetten-Lied: „Glücklich ist, wer vergisst.“ Und Seehofer sagt mit Blick auf Hasselfeldt schmunzelnd: „Da haben die einen mehr diplomatisches Geschick. Und die anderen sind Bayern.“
Jetzt, gut zwei Monate vor der Bundestagswahl, üben sich CDU und CSU jedenfalls in demonstrativer Harmonie. Schweißt die Wahl die Union zusammen? Nein, versichert Seehofer. „Das kommt von innen raus.“ Und was ist mit dem „Bayernplan“, dem CSU-Wahlprogramm, in dem Seehofer die Punkte festschreiben will, die die Schwesterparteien entzweien (Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide auf Bundesebene). Seehofer betont: „Wir machen kein Anti-CDU-Programm, ganz sicher nicht.“
Nach den Krawall-Nächten beim G20-Gipfel hat die CSU jedenfalls eines ihrer Themen wiedergefunden: die innere Sicherheit. Spitzenkandidat ist ja nicht ohne Grund der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Und damit hat auch die Banzer Klausur ihr Thema: Was tun gegen linke Gewalt? Seehofer fordert ein entschiedenes Vorgehen, juristisch wie auch politisch. Und er denkt öffentlich darüber nach, das Unions-Wahlversprechen von 15 000 zusätzlichen Polizisten noch weiter aufzustocken. „Es kann durchaus noch mehr werden“, sagt er.
Die CSU sieht aber auch einen neuen Grund, den politischen Gegner zu attackieren. Denn auch wenn Seehofer versichert, die CSU habe kein Interesse daran, das nun in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken, greifen andere SPD, Grüne und Linke scharf an. „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen“, schimpft etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, lästert über eine „Politik des Stuhlkreises“. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt klagt, wo Rot-Grün regiere, werde nicht genau hinsehen.
Die Kanzlerin, die als Gast im Kloster erwartet wurde, ist also nicht mehr der Hauptgegner. Jedenfalls bis zum Wahltag. Denn auf die Frage, ob er denn die fast ultimativen CSU-Forderungen aufgegeben habe, sagt Seehofer vielsagend wenig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lästert deshalb, in zentralen Fragen sei die Union zerstritten: „Streitpunkte werden totgeschwiegen und auf die Zeit nach der Wahl vertagt.“
