Union verärgert GroKo-Gegner starten vor Entscheidung mit Überraschungssieg
Berlin (dpa) - Mit zahlreichen Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition hat die SPD bei der Union für Verärgerung gesorgt.
Eine Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit.
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Obwohl sich auch frühere Kritiker positiv zu den Sondierungsergebnissen geäußert hatte, ist nach wie vor offen, ob es bei dem Delegiertentreffen in Bonn grünes Licht gibt. Macht der Parteitag den Weg frei, stimmen am Ende noch die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Auch hierbei könnte die Fortsetzung von Schwarz-Rot noch scheitern.
Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. „Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Dagegen betonte CDU-Vize Thomas Strobl beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Namentlich nannte Strobl die Bürgerversicherung.
In Niedersachsen stimmte der SPD-Landesvorstand nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Auch der Chef des wichtigen SPD-Landesverbandes NRW, Michael Groschek, verteidigte das Sondierungsergebnis. Es gebe zwar diesmal keinen „Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).
Mit den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch gegenüber einem solchen Bündnis - setzen sich wichtige Ministerpräsidentinnen inzwischen für den Start von Koalitionsverhandlungen ein. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.
In Koalitionsverhandlungen werde man „über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sprach auf NDR Info zwar von Erfolgen bei der Bildungs- oder Europapolitik. „Aber es sind andere Dinge, beispielsweise die Bürgerversicherung, nicht erreicht worden.“ Gleichwohl warb Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür, Koalitionsverhandlungen zu führen und dann die SPD-Mitglieder entscheiden zu lassen.
Wie Dreyer pochte auch SPD-Parteivize Ralf Stegner auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich mahnte er seine Parteifreunde, sich nicht von der CSU beeinflussen lassen. „CSU-Lautsprecherei und manche Falschbehauptung sollten uns dabei überhaupt nicht jucken.“
Das dürfte eine Retourkutsche auf den Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gewesen sein. Dieser hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und anderer Kritiker aus der SPD, ein Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Auch Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte auf die Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der Landesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner twitterte: „Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!“
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, er finde im Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Und: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“
Beim SPD-Parteitag in Sachsen-Anhalt warb Außenminister Sigmar Gabriel für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Er kritisierte das SPD-Verfahren mit dem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“
Einer Umfrage zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der Infratest-dimap-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht.
Laut einer anderen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger allerdings nicht daran, dass Schulz seine Parteibasis letztlich vom Eintritt in eine GroKo überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Civey-Erhebung im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung.
