Sachsen-Anhalt lehnt ab Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD
Berlin/Wernigerode (dpa) - Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos.
„Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus“, heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.
Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“
Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. „Das war ein Bundesparteitagsbeschluss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.“ Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert.
Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein „sehr gutes Ergebnis“. Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge. So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er vermisse aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt. „Da habe ich jetzt keinen Zweifel.“
Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen, sagte er in Wernigerode. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. „Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD.“
Die Hessen-SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an der Sondierungsvereinbarung. Der Landesparteirat beauftragte am Samstag, den Landesvorstand bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll.
Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge skeptisch, dass es SPD-Chef Martin Schulz gelingt, die Parteibasis zu überzeugen. 45 Prozent der Befragten tippten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe auf „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent äußerten sich gegenteilig.
Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.
Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“. „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.“
