Groko-Verhandlungen: An Altweiber soll alles vorbei sein
Es geht los, und es soll schnell gehen: Die Groko-Verhandlungen beginnen. Insgesamt sind 18 Arbeitsgruppen geplant.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte schon mal vorausschauend einen Termin ab. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wollte sie an diesem Freitagvormittag die Zwei-Euro-Gedenkmünzen „Berlin“ und „100. Geburtstag Helmut Schmidt“ vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen lassen grüßen.
Am Freitag sollen die Gespräche von Union und SPD beginnen. Aus einem internen Unionspapier mit dem vorläufigen Fahrplan, das unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass just zum Zeitpunkt der geplanten Münzen-Präsentation die „PV“-Runde der Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt ist. Da ist Anwesenheit Pflicht.
Danach ist laut dem Papier ein Treffen der „Kleinen Runde“ geplant. Sie besteht aus den Parteichefs, den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Andrea Nahles, dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Personelle Änderungen sind freilich möglich. Im Anschluss werden Arbeitsgruppen eingesetzt.
17 dieser Gremien sollen alle inhaltlich relevanten Themen abdecken, eine 18. die Arbeitsweise der Regierung und der Fraktionen besprechen — sozusagen den Verhaltenskodex in einer großen Koalition. Laut Union werden CDU und SPD in den Gruppen mit jeweils sechs und die CSU mit vier Politikern vertreten sein. Der Zeitplan sieht zunächst tägliche Verhandlungen bis zum 4. Februar vor. An der „Großen Runde“, die dann Ende nächster Woche noch einmal auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen schauen soll, werden voraussichtlich 23 Vertreter der CDU, 15 der CSU und 35 der SPD teilnehmen. Endgültig beendet werden sollen die Gespräche noch vor Beginn des Karnevals Mitte Februar.
So jedenfalls der Wunsch der Union. Wenn bis Karneval kein Ergebnis da sei, werde dies auf allen Fastnachtsveranstaltungen auf die Schippe genommen, hatte Unionsmann Kauder in dieser Woche mehr scherzhaft gewarnt. Rosenmontag ist am 12. Februar. Während die Union ihre Vorstellungen bereits Mitte der Woche festgelegt hatte, kamen am Donnerstag erst im Hans-Jochen-Vogel-Saal der SPD-Zentrale das Parteipräsidium, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die geschäftsführenden Minister sowie die Gruppe der Sondierer zu einer Klausur zusammen.
Schnell drang nach draußen, dass der Hamburger Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz in den Koalitionsverhandlungen die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern übernehmen soll — bei der Union übernimmt diesen Job der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier erhalten. Beide leiteten schon während der Sondierungen die entsprechende Arbeitsgruppe. Das Thema Europa bleibt demnach bei Parteichef Martin Schulz, für die Union werden diesen Bereich wohl wie gehabt Merkel und Seehofer verhandeln.
Anders als bei den Sondierungen vor zwei Wochen sind diesmal auf beiden Seiten auch die geschäftsführenden Minister im Einsatz - „weil sie eine hohe Kompetenz haben“, hieß es. Aus einer „Tischvorlage“ für die Klausur im Willy-Brandt-Haus geht hervor, dass bei den Genossen Andrea Nahles für Arbeit und Soziales zuständig sein wird. Für die Union übernimmt beispielsweise die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bereich Bildung und Forschung, sie wird auch die Themen Familien, Frauen und Jugend mit verhandeln. Innen und Recht leitet demgegenüber auf der Seite der SPD Justizminister Heiko Maas, für die Union ist federführend Innenminister Thomas de Maizière zuständig. Den Bereich Gesundheit übernimmt SPD-Vize Malu Dreyer, auf der anderen Seite sitzt Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Die Gruppe Migration und Integration leitet für die Genossen Ralf Stegner. Was wiederum heikel werden dürfte. Gerade Stegner scheut keine Attacke gegen die CSU, der das Thema Migration besonders wichtig ist.
