Grün-Rot in Stuttgart zieht positive 100-Tage-Bilanz
Stuttgart (dpa) - Grün-Rot in Baden-Württemberg sieht sich trotz des Dauerstreits um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nach den ersten 100 Tagen in der Erfolgsspur.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in einer Bilanz, viele Baden-Württemberger seien froh, dass nach knapp 60 Jahren CDU-Dominanz nun ein anderer Wind wehe. „Ich nehme im Land eine wirklich gute Stimmung wahr.“
Kretschmann kündigte an, er wolle sich dem Bürgerwillen bei Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber beugen. „Das Volk hat bei der Volksabstimmung das letzte Wort. Daran muss man sich dann halten.“ Der 63-jährige Grünen-Politiker und Stuttgart-21-Gegner räumte ein, dass der Start seiner Koalition durch das Gezerre um das Milliarden-Vorhaben überschattet war. „Es hat schon ein paar Mal ordentlich gekracht.“
Der Regierungschef sagte zur Stimmung im Land weiter: „Die Leute nehmen die Politik des Gehörtwerdens sehr ernst.“ Daran könne auch der Konflikt um das Milliardenprojekt nichts ändern. „Wie das auch immer ausgehen mag, die Bürgergesellschaft hat dadurch schon gewonnen.“ Es gilt wegen der hohen Hürden aber als wahrscheinlich, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Plebiszit verlieren.
Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) warnten die Bahn davor, bei Stuttgart 21 Fakten zu schaffen und neue Proteste zu provozieren. „Entscheidend wird sein, ob die Bahn Einsicht zeigt“, sagte der Grüne. Bis zum Referendum Ende November oder Anfang Dezember müsse es einen Baustopp geben. Der Südflügel des bestehenden Hauptbahnhofs dürfe auf keinen Fall abgerissen werden.
Kretschmann erinnerte Grüne und SPD daran, dass ihr Umgang miteinander vor dem Referendum als stilbildend angesehen werde. „Das gilt selbstverständlich auch für Fraktionsvorsitzende“, sagte er mit Blick auf den strikten Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel von der SPD. SPD-Parteichef Nils Schmid sehnt ein Ende der Debatte über den Tiefbahnhof herbei, um sich endlich dem Umbau des Landes zu widmen. „Wenn Stuttgart 21 entschieden ist, haben wir mehr Luft und Freiheit, dies besser zu tun.“
Der Regierungschef versicherte, Grün-Rot werde die Energiewende vorantreiben, auch wenn es etwa Widerstände gegen Windräder gebe. Bis 2020 solle zehn Prozent des Stroms aus Windkraft kommen. Zudem will er den bisherigen Atomkonzern EnBW, an dem das Land 46,5 Prozent hält, neu aufstellen. „Wir müssen aus der EnBW ein neues Unternehmen machen.“
Kretschmann verwies darauf, dass Grün-Rot Homosexuellen mehr Rechte eingeräumt und durch ein neues Integrationsministerium einen klaren Akzent gesetzt habe. „Wir haben gezeigt, dass wir hier einen Politikwechsel einleiten.“ Schmid sagte: „Die Koalition hat so viel vor, dass fünf Jahre gar nicht reichen werden.“
Die Opposition aus CDU und FDP warnte Grün-Rot davor, Baden- Württembergs Zukunftschancen zu verbauen. CDU-Landeschef Thomas Strobl fragte: „Warum will Grün-Rot ein derart erfolgreiches Schulsystem mutwillig zerschlagen, unnötige Strukturexperimente durchführen, aus dem Land einen bildungspolitischen Flickenteppich machen und die Einheitsschule einführen?“
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, bei Stuttgart 21 der Bahn den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es sei abwegig, wenn er die Bahn auffordere, einzusehen, dass sie auf ihre gesetzlichen und vor Gerichten bestätigten Rechte verzichten solle.
