Schleswig-Holsteins CDU will de Jager als Spitzenkandidaten
Kiel (dpa) - Die schwer angeschlagene schleswig-holsteinische CDU steuert mit Wirtschaftsminister Jost de Jager als Spitzenkandidat die Landtagswahl im Mai 2012 an. Der Landesvorstand sprach sich am Dienstagabend in Kiel einstimmig für den 46-Jährigen aus, nachdem auch alle Kreisvorsitzenden für ihn votiert hatten.
De Jager soll auch neuer Landesvorsitzender werden. Wenn er auch offiziell gewählt wird, würde er auf beiden Posten Christian von Boetticher folgen, der wegen einer früheren Beziehung zu einer 16-Jährigen von allen Spitzenämtern zurückgetreten war. Neuer Fraktionschef im Kieler Landtag könnte der bisherige Finanzminister Rainer Wiegard (62) werden.
Die CDU gehe mit Siegeswillen in die Landtagswahl am 6. Mai, sagte de Jager. „Ich trete bei dieser Wahl an, um zu gewinnen“, sagte der neue Hoffnungsträger der Nord-CDU. „Ich freue mich auf diese Aufgabe.“
Als CDU-Landesvorsitzender soll de Jager auf einem Sonderparteitag am 24. September gewählt werden. Die Wahl zum Spitzenkandidaten steht am 4. November an. Die CDU habe mit ihren jetzigen Entscheidungen gezeigt, dass sie auch in einer schweren Situation handlungsfähig sei, sagte er.
Schon vor der Vorstandssitzung hatten sich mit Landtagspräsident Torsten Geerdts, Innenminister Klaus Schlie, Landesparteivize Ingbert Liebing und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörn Arp mehrere führende CDU-Politiker offen für de Jager ausgesprochen. Geerdts nannte ihn „den optimalen Kandidaten“ und stärkstes Mitglied im Kabinett, Schlie sprach von einem Superminister.
Unterdessen zeichnete sich ab, dass der bisherige Finanzminister Wiegard neuer Fraktionsvorsitzender werden könnte. Zudem wurden dafür bisher Arp (59), Fraktionsvize Johannes Callsen (45) und Finanzexperte Tobias Koch genannt. Der Fraktionschef wird an diesem Donnerstag gewählt.
Die Fraktion äußerte sich am Dienstag in einer kurzen Erklärung anerkennend über die politische Leistung Boettichers, am Abend tat dies auch der Landesvorstand. Boetticher bleibt Mitglied der Fraktion und sichert so der CDU/FDP-Koalition die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag.
Boetticher war wegen seiner im Frühjahr 2010 beendeten Beziehung zu der Minderjährigen von allen Spitzenämtern zurückgetreten: als Landes- und Fraktionsvorsitzender sowie als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Mai 2012. Er nahm am Dienstag nicht an der Sitzung der Fraktion teil. Seinen Rücktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender teilte der von seinem Scheitern emotional schwer getroffene Politiker den Abgeordneten vorab schriftlich mit.
Dicht bedrängt von Kamerateams und Journalisten, begann die CDU-Fraktion ihre Sitzung am Mittag mit einer Diskussion über die schwierige Lage nach dem Dilemma um Boetticher. „Die Stimmung ist natürlich gedrückt“, räumte Landtagspräsident Geerdts ein. „Das streicht eine Fraktion nicht so leicht weg.“ Der Rücktritt Boettichers sei aber folgerichtig und unausweichlich gewesen.
Das schwarz-gelbe Kabinett absolvierte am Vormittag seine erste Sitzung nach der Sommerpause. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gab sich äußerlich gelassen und gut gelaunt. „Das ist eine ganz normale Kabinettssitzung mit einer ganz normalen Tagesordnung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
