Investitionen in Öl und Gas Grüne: Bund legt seine Versorgungsrücklage klimaschädlich an
Berlin (dpa) - Die Grünen werfen dem Bund vor, sein Geld zur Finanzierung von Pensionslasten klimaschädlich anzulegen.
Für das Sondervermögen „Versorgungsrücklagen des Bundes“ werde nach wie vor ein hoher Anteil in die Kohle-, Öl- und Gas-Industrie investiert, kritisierte die Berliner Bundestags-Abgeordnete der Grünen, Lisa Paus.
Ende Juni waren Versorgungsrücklagen des Bundes im Wert von rund 60 Millionen Euro in der Öl- und Gas-Branche samt Energieversorger angelegt, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Fast 25 Millionen Euro davon sind allein in Anteile am Energieriesen Total geflossen.
Damit fördere der Bund indirekt fossile Brennstoffunternehmen, kritisierte Paus. Die Anlagestrategie stütze nach wie vor nicht die offiziellen Klimaschutzziele der Bundesregierung. „Verhagelte Ernten, Dauerregen, Bienensterben - die Auswirkungen der Erderwärmung werden auch in Deutschland immer offensichtlicher“, sagte Paus: „Die Klimawende kann nur gelingen, wenn wir das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abziehen.“
Berlin habe mit dem Nachhaltigkeitsindex vorgemacht, wie man Geldanlagen an ökologischen und ethischen Maßstäben ausrichte, sagte Paus. Die Versorgungsrücklagen seien von „schmutzigen Investitionen“ im Bereich Kohle, Öl, Gas, Kriegswaffen und Atomkraft befreit: „Wenn es dem Bund Ernst ist mit dem Klimaschutz, sollte er sich die Divestment-Hauptstadt zum Vorbild nehmen.“ Bei einem „Divestment“ wird Geld aus fossilen Energien abgezogen. Auch große Pensions- und Staatsfonds ziehen ihr Geld aus Kohlefirmen ab.
Die Mittel des Sondervermögens „Versorgungsfonds“ werden von der Bundesbank verwaltet. Maximal 20 Prozent des Sondervermögens werden der Ministeriumsantwort zufolge in Aktien angelegt.
