Grüne einigen sich auf Strategie
Hamburg (dpa) - Die Grünen wollen ihre Flügelkämpfe eindämmen und als eigenständige „Partei der Freiheit“ ab 2017 auch im Bund wieder mitregieren.
Nach wochenlanger Diskussion verabschiedete der Bundesparteitag am Freitagabend in Hamburg ein Strategiepapier „Grüner Aufbruch 2017“. In dem bis kurz vor der Abstimmung strittigen „Versöhnungsantrag“ heißt es: „Wir bekräftigen den nach der Bundestagswahl eingeschlagenen Kurs und wollen weiter Fahrt aufnehmen.“
Vertreter des Realo-Flügels um den hessischen Fraktionschef Mathias Wagner hatten zunächst in einem Antrag gefordert, Lehren aus der verlorenen Bundestagswahl 2013 zu ziehen und sich wieder an der Mitte der Gesellschaft zu orientieren. Dies war in Teilen der Partei als Angriff auf die Grünen-Spitze gewertet worden. „Wir Grüne wollen wachsen, um unseren Veränderungsanspruch, unsere Inhalte besser durchzusetzen“, heißt es jetzt in dem gemeinsamen Antrag. „Wir sind nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, nicht neue FDP, sondern schlicht und einfach: Grüne.“
Wagner, der als exponierter Anhänger schwarz-grüner Koalitionen gilt, kritisierte die Priorität für rot-grüne Bündnisse und forderte mehr Eigenständigkeit. „Wir hören damit auf, uns auf die SPD zu verlassen und uns an die SPD zu binden.“ Wagner nannte Ergebnisse von deutlich über zehn Prozent realistisch. „Wir können mehr“, sagte er. Die Grünen sind bisher in sieben Landesregierungen vertreten, im Bund aber nur die viertstärkste Partei.
Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags forderte Parteichef Cem Özdemir: „Wir Grünen dürfen den Freiheitsbegriff nicht den anderen überlassen, nur weil die ihn marktliberal pervertiert haben.“
Özdemir räumte Startschwierigkeiten des seit einem Jahr amtierenden Führungsquartetts der Grünen ein. Das neue Team mit Co-Chefin Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter habe sich erst einspielen müssen. „Aber das haben wir jetzt“, sagte Özdemir. „Und jetzt geht es nach vorne“, sagte der Grünen-Chef mit Blick auf die nächsten Wahlen.
Göring-Eckardt betonte: „Wir Grüne sind jetzt in der Werkstatt. Da sieht man nicht immer chic aus.“ Aber sie fügte hinzu: „Wir sind stärker, als wir manchmal selber denken.“ Dem SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf sie vor, er knicke vor der Kohlelobby ein und verabschiede sich vom Klimaschutz.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb vor den knapp 800 Delegierten für seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Kretschmann sagte, die Grünen seien „selbstverständlich“ eine Wirtschaftspartei. Er sprach sich für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft aus und wandte sich gegen eine Bevormundung der Unternehmen. „Wir müssen heute Unternehmern nicht dauernd beibiegen, was grün ist“, sagte der einzige grüne Länder-Regierungschef. An diesem Samstag will er sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss im Bundesrat verteidigen.
Die Grünen debattieren auf dem dreitägigen Parteitag über eine programmatische Neuausrichtung. Damit sollen Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 gezogen werden. Die Partei war damals nur auf 8,4 Prozent gekommen.
Den „Veggie-Day“ - die Forderung nach einem fleischfreien Donnerstag in Kantinen - haben die Grünen unterdessen begraben. Die Delegierten billigten am Abend einen Antrag der Parteispitze, in dem auch für eine freie Essenswahl plädiert wird. Darin heißt es: „Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal.“ Die Abkehr vom „Veggie Day“ gehört zum Versuch der Grünen, auch vom Image der bevormundenden Verbotspartei wegzukommen.
Hofreiter nannte es einen „albernen Vorschlag“, einen fleischfreien Tag in Kantinen vorzuschreiben. Damit würden sich die Grünen selbst „ins Knie schießen“. Stattdessen müssten sie sich mit der Agrar-Industrie auseinandersetzen: „Ich will Grüne haben, die sich mit der Lobby anlegen und mit der CSU.“
Die Außen- und Sicherheitspolitik soll am Sonntag debattiert werden. Özdemir forderte eine „wertegeleitete Außenpolitik“. Humanitäre Hilfe allein reiche in internationalen Krisen nicht aus. „Wir müssen ISIS stoppen und zurückdrängen“, sagte er zum Konflikt mit Islamisten im Irak und in Syrien. Er räumte unterschiedliche Positionen in der Partei ein und forderte respektvolle Debatten.
