Schwesig fordert neues Wahlrecht: Pro Kind eine Stimme mehr
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Familien mit Kindern bei Wahlen ein stärkeres Stimmgewicht geben. Sie finde deshalb das Modell eines Familienwahlrechts gut.
„Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme“, sagt die SPD-Politikerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Schwesig machte in dem Interview zugleich deutlich, dass es sich bei ihrem Plädoyer für ein Familienwahlrecht um einen persönlichen Denkanstoß handele, der kontrovers diskutiert werde und auch in ihrer eigenen Partei umstritten sei. Eine Sprecherin Schwesigs fügte in der Bundespressekonferenz am Freitag zudem hinzu, dass das Wahlrecht „Sache des Parlaments“ sei.
Um Familien mehr Einfluss auf die Politik zu verschaffen, tauchen seit Jahren nicht nur in Deutschland immer wieder Vorschläge für eine Wahlrechtsänderung zugunsten der Familien auf - unter dem Namen Familienwahlrecht oder auch Elternwahlrecht. Die Forderungen werden meist von Familienverbänden oder Sozialverbänden erhoben. 2003 gab es im Bundestag eine parteiübergreifenden Antrag von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP, der allerdings keine Mehrheit im Parlament fand. Von Juristen werden zudem Verfassungsbedenken geltend gemacht.
Schwesig plädierte in dem Interview zudem dafür, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Dann müsste „bei jeder Gesetzesänderung darauf geachtet werden, ob die Kinderrechte gewahrt werden“.
