dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionsvertrag vorgestellt: Machtwechsel in Thüringen rückt näher
Erfurt (dpa) - Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt in einem rot-rot-grünen Bündnis nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen. Zudem stellt sie den Chef der Staatskanzlei. Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten. Mit der Einigung von Erfurt könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erstmals den Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen.
Run auf Rente mit 63: Rund 110 000 Anträge genehmigt
Berlin (dpa) - Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 wird stark genutzt und kommt teurer als von der Regierung zunächst beziffert. Von den 163 000 Anträgen, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bisher rund 110 000 bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Nach früheren Angaben der Rentenversicherung kostet die Rente mit 63 in diesem Jahr voraussichtlich knapp 1,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf 0,9 Milliarden genannt.
Gas-Fracking in Deutschland wird unter strengen Auflagen erlaubt
Berlin (dpa) - Die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. „Wir legen die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab“, betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein Gesetzentwurf vor, der nun zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Oberste Priorität habe dabei der Schutz von Umwelt und Trinkwasser, sagte Hendricks.
UN: Fast 1000 Tote trotz Waffenruhe in Ostukraine
Kiew (dpa) - In der krisengeschüttelten Ostukraine sind trotz einer Feuerpause seit Anfang September fast 1000 Menschen getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. Respektiert werde die Waffenruhe bestenfalls sporadisch, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. Insgesamt seien in dem Konflikt zwischen der Armee und prorussischen Separatisten seit April mehr als 4300 Menschen ums Leben gekommen. Auch heute gab es im Konfliktgebiet nach örtlichen Medienberichten Tote und Verletzte.
Medien: Niederländerin verhalf Tochter zur Flucht aus IS-Hochburg
Amsterdam (dpa) - IS-Aussteigerin: Eine niederländische Mutter hat nach Medienberichten ihrer Tochter zur Flucht aus der Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien verholfen. Allerdings ist unklar, ob sie die 19-jährige Aïcha tatsächlich selbst aus der für Ausländer äußerst gefährlichen Stadt Al-Rakka in Syrien abholte. Dies hatte die Zeitung „Algemeen Dagblad“ berichtet. Beim Sender NOS hieß es hingegen, die Mutter habe ihre Tochter an der türkisch-syrischen Grenze abgeholt. Gestern trafen die beiden Frauen wieder in der Heimat ein. Aïcha wurde bei der Ankunft festgenommen.
US-Streitthema Einwanderungsrecht: Obama kündigt Alleingang an
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will im Streit um das Einwanderungsrecht den Kongress teilweise umgehen und im Alleingang handeln. Die Republikaner, die ab Januar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit halten, wollen das nicht hinnehmen. Sie stellen sich auf einen harten Machtkampf mit dem Staatschef ein. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Bedingungen für die 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen zu verbessern, erklärte Obama in einem Video, das auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Die Schritte will Obama in der Nacht ankündigen.
