Politik Grüne feilen an neuen Grundsätzen
Berlin. Bei den Grünen herrscht gerade so etwas wie Aufbruchstimmung. Nicht in der Bundestagsfraktion, die wieder nur kleinste Oppositionskraft ist und deren Führungsleute gefühlt schon immer dabei waren.
Wohl aber in der grünen Parteizentrale. „Da stehen jetzt zwei Macher, die sich nicht neu erfinden müssen“, schwärmt ein altgedientes Grünen-Mitglied fast euphorisch.
Knapp 80 Tage sind Annalena Baerbock und Robert Habeck jetzt Parteivorsitzende. Und in dieser kurzen Zeit haben sie zweifellos schon für mehr frischen Wind gesorgt als manche Vorgänger in einer ganzen Amtsperiode. In der „Bundesgeschäftsstelle“, wie die Grünen ihre Parteizentrale nennen, gibt es jetzt ein gemeinsames Chefbüro und nicht mehr wie früher zwei, in denen häufig genug gegeneinander gearbeitet wurde. Außerdem wird eine Grundsatzabteilung aufgebaut, die es so noch gar nicht gab. Dass Baerbock und Habeck politisch ähnlich ticken, erleichtert die Sache. Beide werden dem Realo-Lager zugerechnet.
Da trifft es sich gut, dass bei den Grünen auch eine programmatische Inventur ansteht. „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ — unter diesem Motto findet an diesem Wochenende in Berlin ein „Startkonvent“ zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms statt. Die geltende Fassung stammt aus dem Jahr 2001. Einer Zeit also, als noch keiner die Digitalisierung auf dem Schirm hatte und Hartz IV noch nicht erfunden war. Der Programmprozess ist in drei Phasen aufgeteilt: 2018 soll das Jahr der Fragen sein, 2019 der erste Entwurf stehen und im Frühjahr 2020 auf einem Bundesparteitag der endgültige Beschluss.
Für die Aufwärmphase hat der Parteivorstand ein „Impulspapier“ in Umlauf gebracht. Darin wird angedeutet, wohin der Hase laufen soll. „Die Globalisierung ökologisch gestalten“, heißt es da. Trotzdem sollen die Grünen aber viel mehr als eine Öko-Partei sein. Das Soziale will man stärker betonen, die Digitalisierung sowieso, und das Ganze durchaus mit Tabubrüchen. So wird zum Beispiel gefragt, ob neue Formen der Gentechnik „nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt“. Für die Grünen sind das ganz neue Töne. Wenn ein paar Zeilen weiter von einer „Begrenzung der Fleischproduktion und des Fleischkonsums“ die Rede ist, dann schimmert allerdings wieder die alte Verbotspartei durch. An anderer Stelle wird formuliert, dass das deutsche Sozialsystem „nicht vor Elend“ schütze und man über eine „Garantiesicherung“ für ein „Leben in Würde und Teilhabe“ diskutieren müsse.
Bereits im Jahr 2007 hatten die Grünen auf einem Parteitag leidenschaftlich über ein bedingungsloses Grundeinkommen gestritten. Am Ende wurde die Sache jedoch verworfen. Solche Debatten könnten demnächst wieder aufleben. Aber auch die Chancen und Risiken der Digitalisierung dürften zu Kontroversen führen. Stehen die Grünen an der Seite innovativer Unternehmen, die solche Prozesse vorantreiben, oder dominieren weiter nur Bedenken beim Datenschutz? Baerbock und Habeck werden auch daran gemessen werden, wie es ihnen gelingt, die parteiinterne Meinungsbildung in solchen wichtigen Fragen zu steuern, aber trotzdem nicht bevormundend zu wirken. Eine Diskussion, bei der sich die Basis gut mitgenommen fühle, sei schon die halbe Miete fürs neue Grundsatzprogramm, heißt es in der Partei.
Läuft alles wie geplant, könnten sich die Grünen damit ein Geburtstagsgeschenk machen. Im Jahr 2020 wird die Partei 40. Wenn nicht, wäre es mit der Aufbruchstimmung schnell wieder vorbei.
