Von der „wirklichen“ bis zur konstruktiven Opposition
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD und Union formieren sich auch die anderen Parteien.
AfD
„Wir sind die wirkliche Opposition“, erklärten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Soll heißen: Die AfD hält an der Abgrenzung gegenüber allen „Altparteien“ fest. Vor Deutschland liege eine „bleierne Zeit mit ungebremster Zuwanderung“, meinte Meuthen mit Blick auf die neue Groko. Womit auch klar wurde: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt das Thema Nummer eins der AfD. In der Sozialpolitik ist die künftige Rolle der Partei dagegen nebulös. Einerseits beklagte Meuthen, dass alle Haushaltsüberschüsse in die Flüchtlingsrücklage gingen und deutschen Bedürftigen deshalb „nicht zur Verfügung“ stünden. Andererseits kritisierte er die Sozialausgaben im Land generell als viel zu hoch. Bei der Bundestagswahl kam die AfD auf 12,6 Prozent.
FDP
„Wir sehen uns als Opposition aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Landes“, erklärte Liberalen-Chef Christian Lindner. Heißt im Umkehrschluss: Die FDP findet, dass sich Union und SPD viel zu viel um die Ränder der Gesellschaft kümmern und darüber die eigentlichen Leistungsträger im Land vergessen. Laut Lindner atmet der Koalitionsvertrag „den Geist einer absoluten Staatsfixierung“. Profilieren will sich die Partei in der Europapolitik. Lindner kündigte ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ gegen ein drohendes EU-Sicherungssystem für Spareinlagen an. Für Bankenprobleme in anderen Ländern würden demnach auch Sparkassen oder Volksbanken in Mithaftung genommen. Den nur teilweise geplanten Abbau des Solidarzuschlags will die FDP zum Dauerbrenner ihrer Kritik machen. Bei der Wahl kam die Partei auf 10,7 Prozent.
Linke
„Wir sind die soziale Opposition“, erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Heißt: Die Linke bleibt ihrem Markenkern treu und wird ihn wohl noch schriller thematisieren. Laut Kipping steht die neue Regierung für ein „Treten nach unten“ und eine „soziale Kältekammer“. Alles im Koalitionsvertrag sei „zu wenig“, oder „nichts“ oder „falsch“. Riexinger nannte als Beispiele Leiharbeit („nicht gestoppt“) und Rentenpolitik („ein großer Bluff“). Das klingt nach Fundamentalopposition, zumal sich alle Träume von einer rot-rot-grünen Mehrheit zerschlagen haben. Bei der Wahl kam die Linke auf 9,2 Prozent.
Grüne
Ihre Partei sehe sich als „kritisch-konstruktive Opposition“, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. Bedeutet: Ein bisschen leidet man daran, dass es nach wieder nicht zum Mitregieren reicht. Drei Politikfelder nannte Baerbock für die grüne Profilierung: das angestammte Ökologiethema, die Digitalisierung sowie die Armutsbekämpfung. Der Klimaschutz komme bei Schwarz-Rot nicht vor, klagte die Chef-Grüne. Tatsächlich spielte bei den Jamaika-Verhandlungen etwa der Kohleausstieg eine große Rolle, in der neuen Groko nicht. Die Grünen kamen bei der Wahl auf 8,9 Prozent und bleiben kleinste Oppositionskraft.
