Grüne legen Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung vor
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere.
Das erklärte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bei der Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.
Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.
Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.
Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich breiterer Aufschlag zu dem Thema.
Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung, Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt werden.
Derzeit entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) darüber, wer auf der Basis von Cannabis eine Schmerztherapie machen kann. Nach einer Liste des Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, können in Deutschland derzeit 382 Patienten Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen.
An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen mit 93 Patienten. Bayern folgt mit 84 auf dem zweiten Platz, danach kommt Baden-Württemberg mit 62 Cannabis-Patienten. Seit einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Mai 2005 hatten nach Angaben des Instituts insgesamt 698 Patientinnen und Patienten eine Ausnahmegenehmigung beantragt.
