Koalition streitet über Familien-Entlastung
Berlin (dpa) - Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition bestätigten.
Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies dies als unzureichend zurück. Die SPD hatte für eine Anhebung um monatlich zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.
„Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation“, sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende: „Es muss ein Gesamtpaket geben.“ Die Verhandlungen mit Schäuble seien noch nicht abgeschlossen. Ende März solle dem Kabinett ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden.
Auch Schäubles Sprecher, Martin Jäger, betonte, die Gespräche dauerten an: „Es ist noch zu früh, sich in irgendeiner Weise auf eine Zahl festzulegen.“
Schäuble kam Schwesig zumindest etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Schwesig pocht aber auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen. Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen - etwa in den Kommunen - zu nutzen.
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Zehn Euro mehr im Monat wären mehr als rechtlich erforderlich und würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro im Jahr belasten.
Nach dem neuen Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen in diesem Jahr zunächst auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen. Das entspricht auch den Vorgaben des Existenzminimumberichts.
Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen „Gleichschritt“ zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.
Familien können im Zuge der anstehenden steuerlichen Entlastungen in diesem Jahr auf einen Extrabonus von maximal 186 Euro hoffen. Für eine Familie mit zwei Kindern, die dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent unterliegt, könnte sich 2015 eine Entlastung in dieser Größenordnung ergeben, wie der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner ermittelte.
