Grüne wollen mit Linkskurs bei Wahlen punkten
Freiburg (dpa) - Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 mit einem stärkeren Linkskurs Erfolge einfahren und das Ende der Ära von CDU-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einläuten.
Der Parteitag forderte in Freiburg trotz Widerstands des Realo-Flügels eine deutliche Umverteilung zulasten von Gutverdienern bei den Gesundheitskosten. Zudem sollen Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen. CDU und FDP übten harsche Kritik an den Umverteilungsplänen. Dadurch würden die Mittelschicht sowie Leistungsträger massiv belastet und der Standort Deutschland in Gefahr gebracht.
Mit einem Nein zu den Münchner Olympia-Plänen brachte die Mehrheit der Grünen-Delegierten nach einer hitzigen Debatte ihrer wiedergewählten Parteichefin Claudia Roth eine Schlappe bei. Auch hier hagelte es Kritik vom politischen Gegner. FDP-Chef Guido Westerwelle warf den Grünen vor, „diesem gemeinsamen deutschen Anliegen in den Rücken zu fallen“.
Die Grünen-Spitze wies die Vorwürfe zurück und demonstrierte vor den sechs Landtagswahlen 2011 Selbstbewusstsein: „Wir spielen auf Sieg“, rief der Co-Parteichef Cem Özdemir der Basis zu. Mit Erfolgen etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin wollen die Grünen die Grundlage für eine Abwahl der Regierung Merkel 2013 schaffen. Roth zeigte sich angesichts der Rekordumfragen sicher, dass 2011 das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Grünen werde. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel erleben.“
Die Parteichefin kritisierte den Kurs der Regierung scharf: „Mit einer solchen Politik wird es kalt in diesem Land.“ Es herrsche überall „Schwarz-Gelb-Verdrossenheit“. Die Sozialpolitik Merkels sei eine „Schande“ und reiße das Land in tausend Stücke. Der Parteitag hatte dem Führungsduo Roth und Özdemir am Samstag insgesamt den Rücken gestärkt, wobei der 44-Jährige besser abschnitt. Er erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008. Auf die langjährige Parteichefin Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen „Sozialpopulismus“ vor. „Die Grünen sind gegen Zukunftsprojekte und für massive Umverteilung.“ Sie wirkten harmlos. „Aber vor allem für die Mittelschicht sind sie eines: unbezahlbar.“ Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der Parteitag „einmal mehr bewiesen: Die Grünen sind eine Gegen-Alles-Bewegung“. Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Wunschpartner nur für bedingt regierungsfähig: „Die Grünen wollen bei jedem Konflikt dabei sein, aber keinen Konflikt entscheiden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwahrte sich gegen Vorwürfe, ihre Partei verspreche das Blaue vom Himmel: „Wir sind schon ehrlich“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen verheimlichten nicht, wer wie belastet und von wem welche Solidarität eingefordert werde, sagte die Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Mit einer Bürgerversicherung sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sowie Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können. Der Parteitag beschloss mit deutlicher Mehrheit eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, obwohl Fraktionsvize Fritz Kuhn und Gesundheitsexpertin Birgitt Bender davor gewarnt hatten. Die Grenze soll von derzeit 3750 Euro auf 5500 Euro steigen. Kuhn hatte sich für eine Erhöhung auf lediglich 4162 Euro stark gemacht.
„Auf dem Teppich zu bleiben, heißt auch, im Wahlkampf den Leuten sagen zu können, wie die Belastung genau ausschaut“, sagte Kuhn. Der Finanzexperte Gerhard Schick setzte sich aber durch mit dem Argument: „Wenn wir die Bürgerversicherung mehrheitsfähig machen wollen, müssen wir die unteren Einkommen entlasten.“
Roth verlässt nach dem knappen Nein des Parteitags zu Olympia in München das Kuratorium der Bewerbergesellschaft. Die Kritiker sahen durch Olympia die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei infrage gestellt. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds, Thomas Bach, kritisierte, beim Grünen-Parteitag sei es um „bloßes Nein-Sagen“ gegangen. Die Grünen stimmten auch für ein Ende des Milliarden- Bahnprojekts Stuttgart 21.
