Schwarz-Gelb debattiert weiter über Steuererleichterungen
Berlin (dpa) - Nach dem Aufschub wichtiger Steuerreformen beim jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen debattiert Schwarz-Gelb weiter über Steuererleichterungen und Änderungen bei der Mehrwertsteuer.
Mit Blick auf die vereinbarte Überprüfung der Mehrwertsteuer sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, es sei klar, dass es beim ermäßigten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Güter bleiben müsse. „Alles andere kommt auf den Prüfstand“, sagte Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Skeptisch hinsichtlich der Reformchancen äußerte sich der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU). Er sei „nicht sehr zuversichtlich, dass es bei der Mehrwertsteuer zu überzeugenden Lösungen kommen wird“, sagte er der „BZ am Sonntag“.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, zeigte sich enttäuscht von den Bemühungen der Koalition um eine Steuervereinfachung. „Was wir hoffentlich erwarten dürfen, ist, dass ernsthaft daran gegangen wird“, sagte Keitel im Deutschlandfunk. Die Unternehmen beschäftigten eine große Zahl von Steuerexperten in erster Linie deshalb, weil die korrekte Abführung und Deklarierung von Steuern kompliziert und kaum noch zu durchschauen sei.
Bei ihrem Spitzentreffen in der Nacht zum Freitag hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, eine Kommission Änderungen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze prüfen zu lassen. Für die geplante Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuer will die Koalition beim nächsten Spitzentreffen am 9. Dezember Nägel mit Köpfen machen.
FDP-Generalsekretär Lindner geht davon aus, dass eine Streichung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Produkte (derzeit 7 Prozent) zu Mehreinnahmen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrages führen würde. Diese könne man zum einen dafür einsetzen, den Satz insgesamt (derzeit 19 Prozent) zu senken. „Man könnte die Mittel aber auch verwenden, um die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu lindern. Dem neige ich zu.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, plädierte dafür, Mehreinnahmen eins zu eins den Steuerzahlern zurückzugeben. „Eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes ist dazu keine Alternative, denn die Erfahrung zeigt, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung eben nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben wird, das sollten wir tunlichst lassen.“
Bei den angestrebten Steuervereinfachungen plädierte Dautzenberg für einen größeren Arbeitnehmerpauschbetrag, „denn hier ist die Zettelwirtschaft doch mit Abstand am größten“. Lindner nannte unter anderem Vereinfachungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.
