Grüne wollen Ökologie ins Zentrum rücken und rechnen ab
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen wieder Umweltpartei sein, das Bevormunder-Image abstreifen - und sich für alle Koalitionen öffnen. Schwarz-Grün wollen sie sondieren. Bei den Realos schwelt ein Machtkampf.
Nach ihrer Wahlniederlage wollen die Grünen mit Simone Peter als neuem Gesicht an der Spitze künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. Auf einem teils turbulenten kleinen Parteitag gingen mehrere Redner hart mit dem Wahlkampf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ins Gericht. Die rund 90 Delegierten beschlossen am Samstag in Berlin fast einmütig, dass auf einem Parteitag im Oktober die Parteiführung neu gewählt werden soll. Sie legten ein Verfahren für Sondierungen einer künftigen Koalition fest.
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kündigte den Rückzug vom Vorstand an. Mit dem Verzicht auch auf eine Kandidatur als Parteichefin machte sie den Weg für die frühere Saar-Umweltministerin Peter frei. Ein Rededuell lieferten sich die Anwärterinnen für den Fraktionsvorsitz, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae.
Parteichef Cem Özdemir rief zum Neuaufbruch auf. „Die Bundestagswahl am 22. September war ein Paukenschlag für uns“, sagte er. „Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben.“ Er räumte ein: „Dafür übernehme ich auch meinen Teil an Verantwortung.“ Allerdings will Özdemir erneut kandidieren, ein Herausforderer für einen Wahlparteitag vom 18. bis 20. Oktober zeichnete sich nicht ab.
Peter sagte: „Wir haben Fehler gemacht - wir müssen sie jetzt aufarbeiten, und zwar gründlich.“ Die Grünen müssten gegen fortschreitenden Klimawandel und Umweltverschmutzung eintreten. „Das ist unser Thema, damit wollen wir in Zukunft wieder stärker voran.“ Sie warnte vor einem zu starken Kurswechsel: „Es gibt keinen Grund dafür, uns neu zu erfinden.“ Peter bekräftigte, dass sie als Nachfolgerin von Parteichefin Claudia Roth antreten wolle. „Ich biete mich an, mit Euch zusammen zu kämpfen, mit Euch zusammen zu führen.“ Roth und Lemke erhielten lang anhaltenden Applaus.
Zu Sondierungen für alle Parteien zeigten sich die Grünen vor den Delegierten und Hunderten Gästen bereit. Die CDU bestimme aber nicht, wer für die Grüne verhandele, sagte Özdemir. Sondieren sollen die bisherigen Spitzen, zu möglichen Koalitionsverhandlungen sollen neue Gesichter und Ländervertreter dazukommen.
Trittin machte einen indirekten Hinweis gegen Rot-Rot-Grün: „Stabilität muss der Maßstab sein für alle Formen der Sondierungen, über die wir uns hier unterhalten.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte für ernste Gespräche mit der Union. Aber die Grünen hätten riesige Probleme mit CDU/CSU: „Wir müssen auch klar machen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert.“
Trittin räumte ein, für die Stimmenverluste verantwortlich zu sein. „Wir haben uns so gefühlt, als hätten wir die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Lande.“ Aus Überschwang und Übermut hätten die Grünen ein zu umfassendes Programm formuliert.
Andreae rief zu Korrekturen am Programm auf. „Wir werden es hinterfragen müssen, und wir werden es gegebenenfalls korrigieren müssen“, sagte die Vize-Fraktionschefin. Mittelstand und Handwerk hätten sich von den Grünen abgewandt. „Die hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir sie verstehen.“ Andreae und Göring-Eckardt kämpfen um den Platz für die Realos an der Fraktionsspitze. Für die Parteilinken ist der Abgeordnete Anton Hofreiter gesetzt.
Göring-Eckardt sagte: „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Wie andere Redner machte sie die Debatten um den Veggie Day und die Steuerpläne hauptverantwortlich. „Die Leute haben sich von uns bedroht und belehrt gefühlt und nicht begeistert.“ Sie sagte: „Wir sind nicht die Erziehungsbeauftragten der Nation, aber es muss auch nicht alles auf den Recycling-Hof.“ Nicht alles dürfe über Bord geworfen werden.
Kretschmann rechnete mit Trittin ab. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren“, sagte er. „Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr "Angriff" sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können.“
Lemke warnte vor Selbstzerfleischung und Totalumkehr. „Wir fangen grade an, Maß und Mitte in dieser Debatte zu verlieren.“ Es sei aberwitzig, so zu tun, „als wenn wir eine neue Partei gründen müssten“. Der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer forderte, „dass wir uns öffnen für alle denkbaren Koalitionen“.
