Vor möglichen Verhandlungen: Union gegen Steuererhöhung
Berlin (dpa) - Die SPD steht für Sondierungsgespräche zur Verfügung, auch die Grünen lassen Bereitschaft erkennen. Nun schlagen Spitzenpolitiker der Union erste Pflöcke ein - und setzen einem potenziellen Koalitionspartner Grenzen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo und warnt potenzielle Partner vor „Tricksereien“. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln.“ Ansonsten mache man sich „in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim Euro und damit global.“
Seehofer warnte SPD und Grüne mit scharfen Worten davor, auf das Angebot der Linkspartei einzugehen und in der Zeit ohne neue Regierung mit rot-rot-grünen Mehrheiten im Bundestag etwa das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld abzuschaffen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. „Das sind so fiese Tricksereien und parteipolitische Zockereien, von denen die Deutschen nichts, aber absolut nichts halten.“
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) trat im Gegensatz zu Seehofer in der „Bild“-Zeitung (Samstag) auf die Bremse: „Es gibt für die Union keinen Zeitdruck. Die Koalition mit der FDP krankte vier Jahre an den hastigen Koalitionsverhandlungen am Anfang.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) riet der Union davon ab, mit SPD oder Grünen Kompromisse in der Steuerpolitik einzugehen. „Keine Steuererhöhungen war eine wesentliche Aussage unseres Wahlprogramms. Wir könnten das Vertrauen der Wähler schnell verlieren, wenn wir von dieser Forderung abrücken würden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Sein von CDU und FDP regiertes Bundesland werde Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zustimmen.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wandte sich klar gegen höhere Belastungen. „Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD und Grüne in ihren Programmen haben, sind von den Bürgern nicht gewollt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. In einem Koalitionsvertrag müsse sich „der Wählerwille spiegeln“. Klöckner betonte: „Wenn der Wähler die Union mit 41,5 Prozent ausstattet, können wir aus den Koalitionsverhandlungen nicht rauskommen, als hätten wir nur 20 Prozent bekommen.“ Denn SPD und Grüne seien mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz „baden gegangen“. Das CDU-Wahlprogramm sei „ein wichtiger Kompass für die Koalitionsverhandlungen“.
Der CSU-Mittelstandpolitiker Hans Michelbach warnte im „Focus“ vor einem Wortbruch: „Dass wir ein solches Wahlergebnis eingefahren haben, liegt auch daran, dass wir versprochen haben, weitere Belastungen zu verhindern. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.“
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann brachte Neuwahlen ins Spiel, falls sich keine Einigung mit SPD oder Grünen herbeiführen lasse. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Union fehlen im Bundestag nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit, deshalb müssen wir in Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht jede Kröte schlucken. Wenn die SPD den von den Wählerinnen und Wählern eindeutig gewollten Regierungsauftrag an CDU und CSU nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen akzeptieren sollte, wären Neuwahlen unausweichlich.“
