Umfassendes Sozialpaket Ministerpräsident Weil: Rentenpaket ist nur erster Schritt
Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Einigung der Koalition zum Rentenpaket lediglich als erste Etappe. „Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden.
Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert.“
Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bedauerte, dass es in der jüngsten Verhandlungen der großen Koalition keine Einigung über eine Stabilisierung der Renten bis 2040 gegeben habe. „Wir werden jetzt weiter Druck machen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung.“
Der Ärger in der SPD über die Zusammenarbeit mit der Union sei weiter groß, betonte Kühnert. „Wenn das so weiter geht, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, die Koalition schon vor dem Kassensturz Ende kommenden Jahres platzen zu lassen.“
Kühnert und Weil stellt sich damit hinter die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau nicht nur wie nun vereinbart bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 zu garantieren. Vorschläge aus der SPD, zur Sicherung des Rentenniveaus künftig große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, wollte Weil nicht bewerten. „Am wichtigsten für eine verlässliche Finanzierung der Renten sind gute Löhne und Gehälter“, sagte der niedersächsische Regierungschef. Nun warte man ab, zu welchen Vorschlägen die Expertenkommission zur Zukunft der Rente komme.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Mütterrente.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis hält das Rentenpaket von CDU/CSU und SPD ebenfalls für unzureichend. „Die Einigung steht so bereits im Koalitionsvertrag. Sie reicht nicht aus“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“.
