Kanzlerin in Westafrika Merkel sagt afrikanischen Reformländern Unterstützung zu
Dakar (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat afrikanischen Reformländern Unterstützung beim Wirtschaftsaufbau und für mehr legale Migration im Gegenzug für einen intensiveren Kampf gegen Schlepper angeboten.
„Wir brauchen auch Vertrauen der Unternehmen in afrikanische Länder“, gepaart mit Unterstützung durch die Bundesregierung etwa bei der Absicherung von Investitionen, sagte sie am Mittwochabend zum Auftakt ihrer dreitägigen Westafrikareise nach einem Treffen mit dem senegalesischen Präsident Macky Sall in der Hauptstadt Dakar.
Sall sagte Merkel Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu. Der Kampf gegen die Schleuser sei „eine Frage der Würde Afrikas“. Afrikanische Regierungen dürften sich nicht zu Komplizen von Schleppern und Schleusern machen. Der afrikanischen Jugend müssten Chancen auf dem eigenen Kontinent geboten werden. Zugleich sagte er, Europa solle keine Angst vor Migranten haben. Natürlich müssten „diese großen Wellen“ von Migranten und Flüchtlingen beherrscht werden. Er glaube nicht, „dass sich Europa weiter abschotten kann“.
Merkel sagte, es sei wichtig, Schleuser zu bekämpfen, und zugleich legale Möglichkeiten des Zugangs zu Europa zu schaffen. Es müssten vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort in Afrika geschaffen werden. Die Kanzlerin rief gerade mit Blick auf die deutsche Wirtschaft dazu auf, kein zu düsteres Bild von Afrika zu malen. Oft werde afrikanischen Ländern zu wenig zugetraut.
Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern unter anderem aus den Bereichen Elektrifizierung, Automatisierung, Digitalisierung, Infrastruktur, Wasserwirtschaft und erneuerbaren Energien begleitet.
Am Rande des Besuchs wurde ein Projekt zur Versorgung von 300 senegalesischen Dörfern mit Solarenergie mit einem Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro unterzeichnet. Merkel nannte das Projekt ein gutes Symbol für ihren Besuch, bei dem es auch um die gleichwertige Entwicklung nicht nur der Städte, sondern auch des ländlichen Raums gehe.
Merkel will mit mehr wirtschaftlichen Perspektiven für afrikanische Länder und Unterstützung bei Reformen den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa mindern. Nach dem Treffen mit Sall wollte sich Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die Perspektiven der Jugend austauschen.
An diesem Donnerstag reist Merkel nach Ghana weiter. Das Land gilt als Stabilitätsanker in der Region und ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Westafrika. Am Freitag wird sie politische Gespräche in Nigeria führen. Im Mittelpunkt stehen in allen drei Ländern Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration. Senegal, Ghana und Nigeria sind Herkunftsländer von Migranten mit Ziel Europa.
Bei ihrem Besuch will Merkel auch für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden bei der oft nur schleppenden Rückführung abgelehnter Asylbewerber werben. In Deutschland leben derzeit 1300 ausreisepflichtige Migranten aus dem Senegal und 4200 aus Ghana.
Weit größer ist die Zahl der ausreisepflichtigen Nigerianer - sie liegt bei 8600 Menschen. Hinzu kommen mehr als 20.000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria, deren Klage gegen die Entscheidung noch läuft. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass bei einem Großteil dieser Menschen in den nächsten ein bis zwei Jahren ebenfalls Ausreisepflicht bestehen wird.
Die Schutzquote - also jener Anteil von Migranten und Asylbewerbern, die vom BamF anerkannt werden - liegt in Senegal bei 3,1 Prozent, in Ghana bei 5,7 Prozent und in Nigeria bei 15 Prozent. Ghana und Senegal sind seit Anfang der 1990er Jahre im Sinne des Asylrechts als sichere Herkunftsländer eingestuft.
