Grünes Licht für die Reform der Verkehrssünderdatei
Nach dem Stopp im Bundesrat verständigen sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zu den „Idiotentests“.
Berlin. Das Hin und Her bei der Flensburger Punktereform hat ein Ende: Bund und Länder haben sich nach Informationen unserer Zeitung im Vorfeld des morgen tagenden Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss bei der Sünderkartei verständigt.
Der Bundesrat hatte das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni vor allem wegen Zweifeln an den künftigen Fahreignungsseminaren — im Volksmund „Idiotentests“ — gestoppt.
Laut dem Kompromiss sollen Verkehrsrowdys nun künftig einen Punkt Rabatt erhalten, wenn sie freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Zugleich werden neue Tatbestände aufgenommen, für die es künftig ebenso einen Eintrag in Flensburg geben soll — darunter das Blockieren von Feuerwehr-Einfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht. Das bestätigte der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), unserer Zeitung.
Der Abbau von Punkten wird demnach „gedeckelt“ auf maximal einen Punkt, den man innerhalb von fünf Jahren in Flensburg reduzieren kann. Ein Abbau sei auch nur für Führerscheinbesitzer möglich, die maximal fünf Punkte haben.
Nach dem neuen System wird die Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten eingezogen. Für einzelne Verstöße gibt es aber auch nur noch einen, zwei oder drei Punkte statt wie bisher bis zu sieben.
