Soldaten sind mit Bundeswehr-Reform massiv unzufrieden
Berlin (dpa) - Neuer Ärger für Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Jetzt wird er aus der eigenen Truppe unter Druck gesetzt. Eine Studie offenbart massive Unzufriedenheit mit seiner Reform. Der Bundeswehrverband fordert 10 000 zusätzliche Stellen.
De Maizière lehnt das ab.
Der Bundeswehrverband legte am Montag die Ergebnisse einer Befragung von Führungskräften vor, nach der drei Viertel den Nachbesserungsbedarf für groß oder sehr groß halten. Nicht einmal 8 Prozent bewerteten die Umsetzung der Reform als gut oder sehr gut. Bei einer Vorgänger-Studie im vergangenen September waren es noch 15 Prozent gewesen.
Verbandschef Ulrich Kirsch sieht den Grund für die Unzufriedenheit in einem übereilten Personalabbau und forderte 10 000 neue Stellen. „Die Bundeswehr steht kurz vor der Implosion“, sagte er. De Maizière wies die Forderung nach mehr Personal zurück und schloss einen Kurswechsel bei der Reform aus.
Für die Studie wurden von der Technischen Universität Chemnitz im April und Mai rund 2300 militärische und zivile Führungskräfte befragt. Schon im September vergangenen Jahres hatten sowohl eine Studie der Hochschule als auch eine vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Befragung eine massive Unzufriedenheit in der Truppe offenbart. De Maizière hatte sein Reformkonzept schon damals verteidigt, aber eine bessere Vermittlung in die Truppe zugesagt.
Die Situation habe sich seitdem nicht verbessert, zum Teil sogar verschlechtert, sagte Studienleiter Gerd Strohmeier. Nur drei Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass es zu den versprochenen Verbesserungen in der Kommunikation gekommen sei. „Die Ergebnisse der zweiten Erhebungswelle sind alarmierend“, sagte Strohmeier. „In jedem Fall wird deutlich, dass ein akuter politischer Handlungsbedarf besteht.“
83 Prozent der Befragten wünschen sich eine bessere berufliche Planungssicherheit, 73 Prozent eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und 42 Prozent eine bessere Besoldung. Nur 17 Prozent würden ihnen nahestehenden Personen den Dienst in den Streitkräften empfehlen. Knapp 60 Prozent fühlen sich von der Politik nicht unterstützt. Das Verteidigungsministerium schneidet dabei aber vergleichsweise gut ab. Nur jeder Vierte erwartet von dort mehr Unterstützung.
Kirsch forderte 10 000 zusätzliche befristete Stellen, um die Übergangsphase bis 2017 bewältigen zu können. Er sprach sich allerdings gegen eine grundlegende „Reform der Reform“ aus. „Dies würde der Bundeswehr endgültig das Genick brechen.“ De Maizière begrüßte diese Haltung des Bundeswehrverbandes. „Die Richtung stimmt“, sagte er auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Berlin. Vorübergehende Personallücken würden statt mit neuen Stellen über die Verlängerung der Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten ausgeglichen, sagte er.
Die Reform gilt als eine der umfassendsten Umstrukturierungen der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die tiefgreifendste Veränderung war die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Die Truppenstärke von einst 250 000 Soldaten soll auf höchstens 185 000 reduziert werden. Die Zahl der Zivilbeschäftigten sinkt von 76 000 auf 55 000. 32 Bundeswehrstandorte werden bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert. Nach Abschluss der Reform sollen noch 263 übrig sein.
