dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Auf Flucht vor US-Justiz beantragt Snowden Asyl in Ecuador
Moskau - Nach seiner Flucht aus Hongkong sucht der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar in Ecuador Schutz vor der Strafverfolgung durch die US-Behörden. Snowden habe einen Asylantrag gestellt, teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes mit. Die USA appellierten an die Regierung in Quito, den Antrag abzulehnen. Snowden hatte umfangreiche Abhöraktionen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens öffentlich gemacht. Im Moment hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf.
Union bewirbt ihr Wahlprogramm
Berlin (dpa) - Nach dem Beschluss des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU will die Unionsführung die Vorhaben heute in Berlin präsentieren. Auf einem Parteikongress wollen die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer die Basis für einen engagierten Bundestagswahlkampf mobilisieren. Das Programm war von den Präsidien beider Schwesterparteien gestern einstimmig beschlossen worden. Der vereinbarte Spagat aus milliardenschweren Wahlversprechen und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung stößt beim Wunsch-Koalitionspartner FDP auf deutliche Kritik.
Kabinett beschließt Fluthilfe-Fonds
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition bringt heute den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Er umfasst bis zu acht Milliarden Euro und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund geht dabei in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung um acht Milliarden Euro. Dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Nachtragshaushalt vor. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds bis 5. Juli beschließen, so dass er vor der Sommerpause starten kann.
Nelson Mandelas Zustand „kritisch“
Kapstadt (dpa) - Sorge um Nelson Mandela: Der Gesundheitszustand des südafrikanischen Nationalhelden hat sich nach Angaben des Präsidialamtes in Pretoria verschlechtert und ist „kritisch“. Präsident Jacob Zuma sei bei einem Besuch am Krankenbett des 94-Jährigen von den Ärzten entsprechend informiert worden. In der vergangene Woche war noch berichtet worden, dass Mandela auf die Behandlung seiner Lungenentzündung anspreche. Der
Friedensnobelpreisträger war in den vergangenen Monaten wiederholt im Krankenhaus behandelt worden.
Vor Urteil in Berlusconis „Ruby“-Prozess um Sex und Amtsmissbrauch
Mailand (dpa) - Im spektakulären „Ruby“-Prozess gegen Silvio Berlusconi um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wird heute das Urteil erwartet. Sollte der ehemalige italienische Regierungschef verurteilt werden, wäre dies der zweite Schuldspruch gegen ihn innerhalb kurzer Zeit. Berlusconi war erst im Mai wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. In dem Mailänder Prozess um angebliche wilde „Bunga-Bunga“-Nächte in Berlusconis Villa hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft verlangt. Die Verteidigung fordert Freispruch.
Parlamentswahl in Albanien nach Gewaltwelle offen
Tirana (dpa) - Nach einer teilweise chaotisch verlaufenen Parlamentswahl in Albanien haben sich die oppositionellen Sozialisten zum Sieger erklärt. Die vereinigten Linksparteien hätten rund 80 der 140 Sitze im Parlament gewonnen, behauptete ihr Spitzenpolitiker Ilir Meta in Tirana. Erste Auszählergebnisse gibt es aber noch nicht.
Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe kamen zu einander widersprechenden Prognosen.
