dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Schlimmer als USA“: Informant legt britische Datenüberwachung offen
London (dpa) - Noch neugieriger als die US-Behörde NSA: Der britische Geheimdienst überwacht nach Angaben des Informanten Edward Snowden in ungeahntem Ausmaß weltweit Telefon und Internet. Der Abhördienst GCHQ könne täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen, zitiert die britische Tageszeitung „Guardian“ den in Hongkong untergetauchten IT-Spezialisten Snowden. GCHQ sei „schlimmer als die US(-Kollegen)“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich in einer ersten Reaktion höchst beunruhigt.
Opposition: De Maizière hat Drohnen-Abstürze verheimlicht
Berlin (dpa) - Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Sein Ministerium soll den Bundestag über Jahre falsch über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr informiert haben. Die Opposition beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko auf seiner Internetseite veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren. Das Verteidigungsministerium wies die Vertuschungsvorwürfe zurück.
Brasilianer protestieren weiter - Präsidentin: „Ich höre Euch“
Brasília (dpa) - Unbeeindruckt von einem Appell der Regierung gehen in Brasilien die Proteste gegen Korruption und soziale Missstände weiter. In der Nacht zum Samstag gingen in mehreren Städte erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Es kam zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Samstag (Ortszeit) wurden in über 30 Städten Protestmärsche erwartet, auch an den Confed-Cup-Spielorten Belo Horizonte und Salvador. Präsidentin Dilma Rousseff versicherte den Demonstranten, dass sie deren Forderungen höre, und versprach einen „großen Pakt“ für ein besseres Brasilien.
Syrien-Freunde helfen Assad-Gegnern - US-Armee bildet Rebellen aus
Amman/Doha (dpa) - Die USA wollen nach jordanischen Angaben mehr als 5000 Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) für den Kampf gegen das Assad-Regime ausbilden. Jordanische Militärs erklärten, das seit dem vergangenen Jahr laufende Ausbildungsprogramm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden. Anfangs habe man den Rebellen nur beigebracht, wie man chemische Waffen entdecke und sichere. Inzwischen lernten sie auch, wie man Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bediene. Die US-Führung hatte Mitte Juni eine umfangreiche militärische Unterstützung für die syrische Opposition verkündet.
Deutschland und Türkei um Entspannung bemüht - Proteste in Ankara
Doha/Istanbul/Köln (dpa) - Im Streit um das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten bemühen sich Deutschland und die Türkei um Entspannung. Außenminister Guido Westerwelle kam am Rande des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe in Doha mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Am Istanbuler Taksim-Platz hatten sich am Freitagabend wieder einige Hundert Menschen zum stillen Protest gegen die islamisch-konservative Regierung und die Polizeigewalt versammelt. In Köln demonstrierten am Samstag etwa 30 000 bis 40 000 Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Union will Wahlprogramm verabschieden - Scharfe FDP-Kritik
Berlin (dpa) - Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU mit milliardenschweren Versprechen wird der Ton zwischen den Wunschpartnern Union und FDP schärfer. FDP-Chef Philipp Rösler lehnte zentrale Wahlversprechen des bisherigen Koalitionspartners erneut als unfinanzierbar ab. Kritik kaum auch aus den Unionsreihen: Wirtschaftsvertreter bemängelten, in dem „Regierungsprogramm“ genannten 125-Seiten-Papier würden keine Schwerpunkte gesetzt.
