Dobrindt widerspricht Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig
Berlin (dpa) - Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.
Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung“ zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.
Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur sowie „BR Recherche“ und „Spiegel Online“ vorliegt. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch „nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen“ lasse.
Dobrindt widersprach der Bewertung. „Die Maut kommt. Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der Minister am Freitag. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, natürlich müsse man sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob Autofahrer aus Nachbarländern diskriminiert würden. Er fügte aber hinzu: „Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung ist, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiegt das schwer.“
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Einigung im Dezember erklärt, die Gesetze „werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht“.
Demnach sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.
Das neue Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke „eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen“. Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht.“ Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte, es sei „eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen“. Der Autofahrerclub ADAC erklärte: „Es bleiben erhebliche europarechtliche Zweifel an der Maut.“
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, das Gutachten zeige, „dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt.“ Die Regierung in Wien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Unterstützung bekam Dobrindt aus seiner CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von konstruierten Vorwürfen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er der dpa. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) mit Blick auf die Position der EU-Kommission: „Die Maut ist sehr wohl europarechtskonform.“
