Untersuchungsausschuss NSA-Abhör-Affäre: Frau „Kasner“ (alias Merkel) hat vieles nicht gewusst
Angela Merkel wird im Untersuchungsausschuss vernommen — und erklärt ihren legendären Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Teil 1
Berlin. Es ist die 131. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, die letzte Vernehmung nach drei Jahren Schwerstarbeit. Nur eine Zeugin ist geladen: „Mein Name ist Angela Dorothea Kasner“, sagt bei ihrer Vorstellung die Frau, die alle Welt unter dem Namen Angela Merkel kennt. Sie habe das „Geborene“ aus Versehen verschluckt, wird später gestreut. Vielleicht ist sie aber doch ein bisschen nervös. Allerdings bleibt dies der einzige Aussetzer, den sich die Bundeskanzlerin bei ihrer mehrstündigen Befragung zur NSA-Affäre erlaubt.
Sie macht das geschickt. Überpünktlich betritt Merkel den Europasaal des Bundestages, wo die Vernehmung wegen des großen medialen Andrangs stattfindet. Jedem im Ausschuss gibt sie die Hand, auch den Mitarbeitern in der zweiten Reihe. Nach der Begrüßung setzt sich Merkel direkt an den Zeugentisch, was andere oft vermeiden, bis die Fotografen weg sind, um auf den Bildern nicht wie Angeklagte auszusehen. Ganz langsam klappt Merkel die schwarze Kanzlerinnen-Mappe vor sich auf, um dann ihre vorbereitete Erklärung zu verlesen. Jedem Beobachter ist da bereits klar, hier wird keine politische Bombe explodieren.
Merkel trägt 25 Minuten lang vor, was sie schon mehrfach öffentlich zu der Affäre gesagt hat. Es ist eine Chronologie der Abläufe. Im Kern geht es darum, was die Kanzlerin wann über das Ausmaß der Datenausspähungen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und den deutschen BND gewusst hat. Der Skandal war im Frühsommer 2013 durch Enthüllungen des ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ins Rollen gekommen. Er lebt in Moskau im Exil, vor allem die Grünen hatten immer wieder versucht, ihn nach Deutschland zu holen. Auf die indirekte Frage, ob Merkel sich das vorstellen könne, antwortet sie: „Nö.“
Was die Sache besonders interessant macht, ist Merkels inzwischen legendärer Satz aus dem Oktober 2013: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Daran halte sie fest, betont sie im Ausschuss. Mit der Formulierung habe sie „eine politische Überzeugung zum Ausdruck gebracht, das ist doch meine Aufgabe“. Allerdings sei ihr der Ausspruch damals wie eine „Trivialität“ erschienen. Doch dann seien Dinge ans Tageslicht gekommen, die gegen den Satz verstoßen hätten. „Deswegen macht es ihn aber nicht falsch.“ 2015 wurde bekannt, dass sich selbst der BND nicht an die Merkel`sche Maßgabe gehalten hatte. Mittlerweile dokumentiert sind zum Beispiel Spähangriffe auf EU-Institutionen. Davon habe sie vorher nichts gewusst, betont die Regierungschefin. „Ich bin davon ausgegangen, dass der BND so was nicht tut.“ Hat er aber.
