Untersuchungsausschuss NSA-Abhör-Affäre: Angela Merkel ist nicht fürs Kleinklein zuständig
Angela Merkel wird im Untersuchungsausschuss vernommen — und erklärt ihren legendären Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Teil 2
Berlin. Die Frage, ob denn Fehler bei der Fachaufsicht im Kanzleramt vorgelegen hätten, sprich beim Kanzleramtsminister, wischt sie mit der Bemerkung weg: „Ich vertraue meinen Mitarbeitern.“ Doch Merkels Botschaft wird trotzdem klar: Fürs Kleinklein ist sie an dieser Stelle nicht zuständig, sondern für die große politische Linie. Offen bleibt daher, warum der damalige Amtschef Ronald Pofalla die Affäre 2013 einfach für beendet erklärte; außerdem war Pofalla auch mit der Ankündigung vorgeprescht, die US-Seite sei zu einem „No Spy-Abkommen“ bereit, also einem gegenseitigen Ausspähverzicht.
Es kam aber nie zustande. Dass, so Merkel, habe daran gelegen, dass man sich nicht „auf Kernsätze“ einigen konnte. Die Kanzlerin selbst hat nicht versucht, das Abkommen zu forcieren. „No Spy“ sei daher „eine Nebelkerze“ für den damals anstehenden Wahlkampf gewesen, resümiert die SPD.
Ausschuss besonders interessiert, ist der ihres Handys. Merkels berühmter Satz war eine Reaktion auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen Lauschangriff des US-Geheimdienstes auf ihr Telefon. „Wir haben entschieden, ein neues Gerät zu nehmen“, so die Kanzlerin lapidar. Es wird geschmunzelt. Das Abhören ihres Telefons sei für sie auch gar nicht zentral gewesen, „weil ich mein Kommunikationsverhalten stets an meinen Kommunikationsinhalten ausrichten kann“.
Für sie hätten stattdessen immer „die Interessen aller Bürger im Vordergrund“ gestanden. Dennoch sprach sie mit dem damaligen US-Präsidenten Brack Obama über die Angelegenheit. Anschließend habe sie zur Kenntnis genommen „dass die amerikanische Regierung mein Handy nicht mehr abhört und auch nicht mehr abhören wird“. Sicher?
Am Ende des Tages sind alle erschöpft und nicht viel schlauer. „Ich finde, dass die Zeugin einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat“, räumt der Grüne Konstantin von Notz ein. „Die Aussagen waren erwartungsgemäß enttäuschend“, erklärt hingegen die Linke Martina Renner. Und SPD-Obmann Christian Flisek betont: „In Sachen Geheimdienste hat die Kanzlerin ein Schutzwall um sich gebaut, damit politisch sensible Situationen nicht an sie gelangen.“ Das kann man auch als schlau bezeichnen - von Angela Dorothea Kasner.
