Düsseldorf. „Gute-Kita-Gesetz“: Bundesgeld auch nach 2022?
Düsseldorf. · Bundesministerin Giffey (SPD) erwartet dafür, dass das Land Gerechtigkeit bei den Kita-Beiträgen schafft.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte bei einem NRW-Besuch am Dienstag zu, sich für ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes auch nach Auslaufen der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ 2022 stark zu machen. Andererseits stellte sie klar, dass sie einiges von der Landesregierung erwartet. Vor allem was den Flickenteppich der Kitabeiträge in Nordrhein-Westfalen angeht.
Die Bundesministerin diskutierte im Landtag über Wege, Kinder und Familien in NRW zu stärken. Am Rande betonte sie, das bevölkerungsreichste Bundesland sei mit 1,2 Milliarden Euro und somit gut einem Fünftel des „Gute-Kita“-Pakets „der größte Profiteur“. Diese Mittel sollten nun „für mehr Qualität und weniger Gebühren“ eingesetzt werden, forderte sie und ließ keinen Zweifel daran, dass die teils erheblichen Unterschiede bei Kita-Gebühren in NRW ihr ein Dorn im Auge sind: „Das hat nichts mit gleichwertigen Lebensbedingungen zu tun.“
Genau das sei aber Ziel ihrer Politik: Für alle Kinder ungeachtet ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen zu schaffen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigte, das von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) angekündigte zweite Kitajahr ohne Beiträge sei „Verdienst von Franziska Giffey“, weil das Land zu wenig eigenes Geld in die Kitas investiere.
Zwar betonte Giffey, sie sei nunmehr „in guten Verhandlungen mit der Landesregierung über den Einsatz der Mittel“. Dass es zwischen ihr und Stamp in der Vergangenheit nicht einfach war, wurde dennoch offenbar. Dieser hatte gekrittelt, das Gute- werde zu einem Schlechte-Kita-Gesetz, wenn das Geld vom Bund nicht über 2022 hinaus fließe.
„Das ist mir zu kurz gesprungen“, machte die Bundesministerin am Mittwoch in Düsseldorf deutlich: Die Milliarden-Finanzspritze vom Bund sei ein „unglaublich hoher Anschub“, aber in der Verantwortung, auf die Anforderungen von Familien einzugehen, stehe NRW: „Das Land müsste so oder so reagieren – auch ganz ohne Unterstützung vom Bund“, so Giffey. Sie erwarte konkret in NRW „eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren“. Dennoch sagte sie zu, sich im Bund dafür einzusetzen, „dass die Mittel auf Dauer gestellt werden“.
