"Faire-Kassenwahl-Gesetz" Versicherte sollen mehr Wahlmöglichkeiten zwischen Krankenkassen bekommen
Berlin · Spahn will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Auch der Finanzausgleich der Kassen untereinander soll reformiert werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten geben. Mit einem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" will Spahn die meisten regionalen Kassen bundesweit öffnen, wie am Montag aus dem Gesundheitsministerium verlautete. Nur Betriebskrankenkassen mit enger Bindung an ein Unternehmen sollen verschont bleiben.
Die Verpflichtung, bundesweit Versicherte aufzunehmen, würde unter anderem für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) gelten, bei denen fast ein Drittel der Bevölkerung versichert ist. Sie sind bislang als elf jeweils regional tätige Kassen organisiert.
Ziel des Reformvorhabens ist laut Ministerium "die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder" der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Es ist nur schwer zu vermitteln, warum einem gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt werden, weil er scheinbar am falschen Ort wohnt", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag.
Finanzausgleich soll neu geregelt werden
Seine Pläne sehen außerdem vor, den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) umzugestalten. Dabei handelt es sich um einen Finanzausgleich unter den Kassen. Er soll dafür sorgen, dass diese keine Nachteile haben, wenn sie etwa viele Ältere mit diversen Gebrechen und damit einhergehenden hohen Behandlungskosten versichern.
Bislang werden in den RSA nur 50 bis 80 Krankheiten einbezogen. Künftig soll das sogenannte Vollmodell gelten, dass das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt. Außerdem soll der RSA um eine Regionalkomponente ergänzt werden. Diese soll zum Beispiel abbilden, dass in einer Region besonders viele Pflegebedürftige leben.
Mit der Einführung von Vorsorgepauschale im RSA will Spahn die Kassen dazu anhalten, ihre Versicherten zur Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen zu animieren. Außerdem plant er die Einführung eines "Risikopools", der die Kassen bei der Finanzierung besonders hoher Ausgaben für einzelne Patienten unterstützen soll.
Neue Regeln sieht das Gesetzesvorhaben auch für die Haftung der Kassen vor. Bisher müssen vor allem die Konkurrenten der gleichen Kassenart, etwa Ersatzkassen, gerade stehen, wenn eine von ihnen pleite geht oder dicht gemacht wird. Künftig soll der GKV-Spitzenverband die entstehenden Kosten übernehmen und sich das Geld bei allen Krankenkassen gleichermaßen wieder holen.
Daneben sollen neue Vorgaben für Werbung eingeführt werden - verstößt eine Kasse dagegen, sollen andere sie leichter als bisher verklagen können. Außerdem soll der GKV-Spitzenverband umorganisiert werden und eine Frauenquote bekommen.
Die Barmer begrüßte Spahns Vorlage. Diese setze "die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Versorgung der Versicherten".
