Gysi: SPD schafft Politikwechsel nur mit der Linken
Berlin (dpa) - Die SPD wird ohne die Linke nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bei der Bundestagswahl 2013 keinen Politikwechsel erreichen.
Eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken würde es nur geben, wenn die SPD nicht nur einen Personalwechsel wolle, sondern eine wirkliche Alternative zur bisherigen Politik anstrebe, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob es neben ihm noch eine Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl geben werde, antwortete er nicht. Er kündigte eine „einvernehmliche Lösung“ an.
Gysi sagte zu einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen: „Alles, was die SPD an sozialen Forderungen beschlossen hat, kann sie vergessen, wenn sie mit der FDP koaliert.“ Es würde keinen flächendeckenden Mindestlohn, keine Vermögensteuer und kein Aussetzen der Rente mit 67 geben.
Politikwechsel bedeute für ihn eine Angleichung der Renten in Ost und West, eine Rentenreform, bei der alle Erwerbstätigen - einschließlich Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständige - zur Einzahlung in die Rentenkasse ohne Beitragsbemessungsgrundlage verpflichtet wären. „Dann bräuchten wir über Altersarmut nicht mehr zu diskutieren. Dann bräuchten wir auch die Rente mit 67 nicht.“
Außerdem müssten Rüstungsexporte verboten werden - zumindest in den Nahen Osten, nach Israel und nach Saudi-Arabien. Die Linke würde auch Kompromisse eingehen. „Ich kann aber auch Nein sagen.“ Es komme jedoch bei weitem nicht allein auf Partei- und Fraktionschefs an. „Es hängt davon ab, ob es eine gesellschaftliche Atmosphäre dafür gibt. Im Augenblick muss ich einräumen, gibt es sie noch nicht.“ Das sage aber nichts über die Stimmung im September 2013 aus.
Die neue Parteispitze mit Katja Kipping und Bernd Riexinger tue der Linken gut, sagte Gysi. Die Partei habe zuvor mit unglücklichen Personaldebatten und zu viel Selbstbeschäftigung in der Wählergunst verloren. „Plötzlich kippten die Werte weg, weil die Leute sagten, das hat kein Sinn mehr. Die beschäftigen sich nur mit sich selbst.“ Mit seiner kritischen Rede auf dem Bundesparteitag in Göttingen habe es aber ein reinigendes Gewitter gegeben. „Wir stehen jetzt auch gar nicht so schlecht da und können noch besser werden.“
