Gysi wehrt sich gegen Vorwurf der Falschaussage
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben.
Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet.
Auslöser sei die Anzeige eines früheren Richters. „Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Mit der eidesstattlichen Versicherung, die nun angezweifelt wird, hatte sich Gysi dem Bericht zufolge Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte sich bereits Ende Januar mit dem Vorgang befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Man prüfe bei solchen Anträgen nur, ob es Anhaltspunkte für ein willkürliches oder sachfremdes Vorgehen von Staatsanwälten gegen Abgeordnete gebe, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der „Welt am Sonntag“. Solche Fälle kämen in jeder Wahlperiode öfter vor, und es gelte jeweils die Unschuldvermutung. Bei einer Versicherung an Eides statt müsse allerdings jedes Wort wohlbedacht sein. Dies müsse gerade ein Anwalt wie Gysi wissen, meinte Strobl.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gysi, nach einer solchen Anzeige müsse der Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden“, zeigte er sich überzeugt.
Auch Fraktionssprecher Hendrik Thalheim reagierte gelassen. „Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft jeder Anzeige nachgehen müsse. In einer Mitteilung ergänzte er: „Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und Die Linke statt.“ Dies gehe „an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) voraus: „Im Osten wird uns das sogar noch nützen.“ Noch nie habe auch nur ein Gericht die Stasi-Vorwürfe gegen Gysi bestätigt. „Insbesondere die Menschen in Ostdeutschland haben von solchen Spielchen die Nase voll.“
Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Montag): „Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist.“ Die neuen Vorwürfe überraschten ihn nicht. „Gysi muss jetzt alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen.“ Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, kündigte in der Zeitung an, seine Behörde werde die Ermittler entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterstützen. Unterlagen seien „reichlich vorhanden“.
