Der CSU-Abgeordnete zur Kanzlerkandidatur Hans-Peter Uhl: "Merkel hat Fehler korrigiert"
Berlin. Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf eine bedingungslose Unterstützung der CSU hoffen. Man werde klare Forderungen an die Kanzlerin stellen, so der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Gespräch mit unserer Redaktion.
Uhl gehört zu den einflussreichen CSU-Abgeordneten in der Unions-Bundestagsfraktion.
Herr Uhl, wie groß ist ihre Freude, dass Angela Merkel wieder antreten will?
Hans-Peter Uhl: Ihre Entscheidung war nicht überraschend. Bei allen Problemen, die wir mit ihr als CSU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik hatten, ist es doch richtig, dass sie wieder antritt. Die Welt ist in einer dramatischen Umbruchstimmung. Da brauchen wir international erfahrene und kluge Politiker wie Frau Merkel eine ist.
Agiert sie auch in der Innenpolitik klug?
Uhl: In der Innenpolitik hat sie längst erkannt, dass die Grenzöffnung ein Fehler war. Sie will dies aber verständlicherweise nicht zugegeben. Auch hat sie diese Fehler schon korrigiert, was sie ebenfalls nicht eingestehen möchte. Wenn Frau Merkel jetzt also verkündet, dass wir eine nationale Anstrengung bei der Rückführung von Migranten brauchen, die hier kein Bleiberecht haben, ist das genau das Gegenteil von Willkommenskultur.
Aber haben Sie herausgehört, welche Idee Merkel von ihrer nächsten Kanzlerschaft hat?
Uhl: Wenn ich ihr einen Tipp geben sollte, würde ich empfehlen: Europa retten! Frau Merkel muss eine Vorstellung entwickeln, wie sie wieder eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für das große Friedensprojekt Europa begeistern kann. Damit lässt sich dann in den Wahlkampf ziehen.
Wird die CSU die Kanzlerin bedingungslos unterstützen?
Uhl: Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen. Die CSU wird mit guten Argumenten von Frau Merkel einfordern, dass sie ihre Flüchtlingspolitik aus dem letzten Jahr nicht wiederholt. Beispielsweise auch durch die Fortführung der Binnengrenzkontrollen. Außerdem ist es möglich, dass sich die Lage schlagartig wieder verändert, wenn ich nach Libyen, in die Türkei oder nach Italien schaue. Dann brauchen wir weitere nationale Maßnahmen.
Inwieweit wird der Unionskonflikt um die Obergrenze den Wahlkampf belasten?
Uhl: Man kann diesen Konflikt dümmlich oder intelligent führen. Dümmlich ist die Fixierung auf eine Zahl: 200.001 ist böse, 200.000 ist gut. Intelligent ist, wenn wir uns darauf einigen, dass außerhalb von Asylberechtigten jegliche Zuwanderung immer begrenzt werden muss. Dazu wird jeder, auch die Kanzlerin, sagen: selbstverständlich.
Wird die Auseinandersetzung mit der AfD im nächsten Jahr die zentrale sein?
Uhl: Die wird sehr wichtig werden. Wir dürfen die AfD-Wähler weder stigmatisieren noch ächten. Das wäre ein schwerer Fehler für jede Partei, denn diese Wähler sind zu Tausenden ehemalige CDU-, CSU- oder SPD-Wähler. Das Problem lässt sich nur lösen, wenn man auf diese Menschen zugeht, sie ernst nimmt und ihnen überzeugende Lösungen anbietet.
