Hartz-IV-Reform auf der Kippe
Berlin/Saarbrücken (dpa) - Die umstrittene Hartz-IV-Reform mit dem Bildungspaket für rund 2,3 Millionen bedürftige Kinder wird zum 1. Januar die Ziellinie wohl nicht erreichen.
Damit werden auch die betroffenen Langzeitarbeitslosen auf die Regelsatzerhöhung um 5 auf 364 Euro monatlich weiter warten müssen. Die für die Hartz- IV-Reform vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis zum 1. Januar ist so gut wie nicht einzuhalten.
Grund für die Verzögerung: Das Saarland wird sich wegen Bedenken der Grünen bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Freitag der Stimme enthalten. Das legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag bei ihrer Kabinettssitzung in Saarbrücken fest. Damit zeichnet sich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag ab. Dieses soll bereits am Montag kommender Woche beginnen. SPD und Grüne pochen vor allem auf mehr Bildungsleistungen für Kinder.
CDU und CSU stellen sich auf ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat ein. „Ich halte es für denkbar, dass wir in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). „Wir wollen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so zeitnah wie möglich umgesetzt wird.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hält eine Einigung noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Beide Unionspolitiker riefen die Saar-Grünen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Bei der Abstimmung am Freitag ist das von einer Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführte Saarland Zünglein an der Waage. Ohne dessen drei Stimmen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. Laut Koalitionsvertrag enthält sich das Bündnis von CDU, FDP und Grünen bei Uneinigkeit in der Länderkammer. Zusätzliche Ja-Stimmen aus Ländern mit großer Koalition sind nicht in Sicht. Um das Gesetzesvorhaben durchzubringen, wird die Bundesregierung deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen wird.
Das Gremium wird unter Fristverkürzung bereits am kommenden Montag zusammenkommen - und nicht erst am Donnerstag, wie eigentlich vorgeschrieben. Dies hätten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen vereinbart, sagte SPD-Bundestagsfraktionsmamanger Thomas Oppermann dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Einem möglichen Kompromiss im Vermittlungsausschuss müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Dies könnte zwar in Sondersitzungen beider Häuser vor dem Jahreswechsel geschehen. Dies sei aber nach den Erfahrungen in vergleichbaren Fällen kaum zu erwarten, meint ein Insider.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), zeigte sich enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes auf eine Stimmenthaltung: „Ich bedaure das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind, sagte Schiewerling der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
